Außenhandel
Berlin: Zur Initiative der EU-Kommission für eine
verpflichtende Herkunftsbezeichnung erklärt Mario Ohoven, Präsident
des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des
Europäischen Mittel ...
Leipzig: Die Linkspartei hat die Bundesregierung
aufgefordert, im Bundestag "aufzuklären, ob und welche deutschen
Truppen an der Aufrüstung an der Nato-Ostgrenze beteiligt sind".
Parteichef Bern ...
Düsseldorf: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) hat an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, das
Genfer Vierertreffen an diesem Donnerstag als Chance für eine
friedliche Lösung des Uk ...
Bremen: Mit Gerechtigkeit hat die Entscheidung der
Mailänder Richter nichts zu tun, eher mit falscher Rücksichtnahme auf
eine brisante politische Situation. Ein Jahr lang, bei guter Führung
vielleicht nu ...
Düsseldorf: Kiew meint es ernst. Der Sturm auf den
Militärflugplatz ist das Signal, dass die Interimsregierung das
Gewaltmonopol behalten will. Das ist aus Sicht Kiews nachvollziehbar.
Den Konflikt wird es ver ...
Stuttgart: Die Praxis früherer Bundesregierungen bei
Rüstungsgeschäften war eine Farce. Das hat die große Koalition von
vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt.
Künftig wird der ...
Stuttgart: Kein Tag vergeht ohne Horrornachricht aus
Nigeria. Die Schreckenstaten haben alle eines gemeinsam: Sie gehen
aufs Konto der extremistischen islamischen Sekte Boko Haram, die den
Norden des bevöl ...
Stuttgart: "Das höchste deutsche Gericht wird in seinem
Votum zu der Klage auch über eine verfassungsrechtliche Grauzone zu
entscheiden haben. Schließlich sind Rüstungsexporte nach Artikel 26
des Gru ...
Essen: Was macht man, wenn die Person, die man bestrafen
will, mehr Schmerz aushält als derjenige, der die Peitsche schwingt?
Im Konflikt um die Ukraine könnten sich US-Präsident Barack Obama und
die Eu ...
Frankfurt/Oder: Wer also für einen Waffenverkauf votiert,
muss politisch klare Kante zeigen. Wer deutsche U-Boote für Israel
oder Leopard-Panzer für Saudi-Arabien befürwortet, muss dies
begründen und eine Meh ...
Mainz: Krisenländer in Europa. Emerging Markets mit
Problemen. In welchem Umfeld bewegen sich deutsche Exporteure? Wie
können sie Chancen nutzen und ihre Position in der Weltwirtschaft
festigen? Diesen ...
Bonn/Donezk: Für härtere Sanktionen gegen Russland hat sich
der CDU-Politiker Gunther Krichbaum ausgesprochen. "Es war richtig,
auf diplomatische Lösungen zu setzen, es ist auch in Zukunft richtig,
aber d ...
Stuttgart: Die Gräben, die in dem Land seit November
aufgerissen wurden, sind so tief, dass keine Regierung die Kraft
dazu hätte, sie in absehbarer Zeit wieder zuzuschütten. Nun zu
entflechten, was nicht ...
Rostock: Stralsund - Spitzentreffen vor schicker
Welterbe-Kulisse: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Frankreichs
Präsidenten François Hollande in Stralsund zu Gesprächen. Der Besuch
ist bestätigte ...
Bremen: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich selbst in eine
unbequeme Lage gebracht: Als Oppositionspolitiker geißelte er in den
vergangenen Jahren genüsslich die Rüstungsexportpolitik der
schwarz-gelben Bu ...
Bremen: Kaufkraft ist sexy, deshalb buhlen Außenminister
Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow
derzeit um chinesische Zuneigung. Nicht nur beim Ukraine-Gipfel am
Donnerstag hä ...
Regensburg: Das Angebot des Übergangspräsidenten Alexander
Turtschinow, ein Referendum über den künftigen Staatsaufbau der
Ukraine abzuhalten, ist aus zwei Gründen ein kluger Schachzug. Zum
einen raubt er ...
Frankfurt/Oder: Eine weitgehende Autonomieregelung für den
Osten des Landes wäre jetzt schon eine gute Lösung. Auch dass über
Neutralitätsregelungen nach dem Vorbild Österreichs nachgedacht wird,
dürfte man ...
Berlin: Ein Referendum ist eine gute Sache. Es ist -
befreit von Quoren und anderen von der Berufspolitikerkaste
errichteten künstlichen Hindernissen - eine der ausgeprägtesten
Formen direkter Demokratie ...
Bonn: Die Lage in der Ostukraine spitzt sich zu. Deshalb
unterbricht phoenix am heutigen Montag, 14. April 2014, sein
Ostersonderprogramm und berichtet über die aktuellen Entwicklungen:
Um 23.00 Uhr gib ...
