Außenhandel
Berlin: Die einseitige Aufhebung von Zöllen auf ukrainische
Exporte in die EU wertet der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE)
als "Interessenpolitik zugunsten europäischer Großkonzerne und
ukrain ...
Berlin: "Der deutsche Außenhandel gewinnt abermals an
Dynamik. Die Exporte steigen so schnell wie schon seit neun Monaten
nicht mehr. Aufgrund der anziehenden deutschen Binnenkonjunktur
können die I ...
Hamburg: Jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) hält eine
stärkere Präsenz der Nato an der Grenze zu Russland für falsch. Das
ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. 42 Prozent finden
es ri ...
Köln: Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Aus für eine anlasslose
Vorratsdatenspeicherung den Grund ...
Cottbus: Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur
Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione
einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in
Deutschland Verb ...
Köln: 7.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die
Grünen, Thema: NSA
8.05 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des
Innenausschusses, Thema: Abwehr von Terrorflugzeugen
Pressekontakt:
W ...
Berlin: Es ist eine gute Nachricht für die Bürgerrechte,
dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung nun erst einmal gekippt hat. Dass Daten
darüber, wer wann und wo ...
Athen/Berlin: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
protestiert scharf gegen die Androhung unbegrenzter Haft für
Migranten durch die griechischen Behörden. In mindestens zwei
Haftzentren im Norden Griechen ...
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Gabriel und
EU-Wettbewerbskommissar Almunia einigen sich über Gewährung von
Industriebeihilfen - Neuer Entwurf aus Brüssel benachteiligt kleine
und mittlere Stromerzeug ...
Heidelberg: Nein, eine Eintagsfliege ist Viktor Orban
nicht. Darauf hatte man im Westen gehofft, als der damals 46-Jährige
2010 so populistisch wie nie in Ungarn an die Macht gestürmt war. Ein
paar Prozentpun ...
Bremen: Es ist ein knappes Jahr her, da hielt der Jüdische
Weltkongress seine alle vier Jahre stattfindende Vollversammlung in
Budapest ab - aus Solidarität zu allen bedrohten Minderheiten in
Ungarn und ...
Stuttgart: Das Beispiel Ungarn zeigt exemplarisch, was
droht, wenn die EU zur wirtschaftlichen Subventions- und
Regulationsmaschine verkommt und darüber hinaus nur noch zum
politischen Sündenbock taugt. Nur ...
Mainz: Als Deutscher ist man eigentlich geneigt, Ungarn
viele Sympathien entgegen zu bringen. Sportlich wegen des Wunders von
Bern. Politisch, weil sich die Ungarn 1956 gegen den
Sowjetimperialismus erhobe ...
Essen: Entweder ist es Wortbruch oder ein Missverständnis.
Zum zweiten Mal hält Wladimir Putin nicht ein, was er der Kanzlerin
im Ukraine-Konflikt angekündigt hatte. Erst hatte er einer
Kontaktgruppe z ...
Regensburg: Es hatte schon etwas Groteskes. Am Ende ging es
bei der Wahl in Ungarn um 23 Stimmen, die darüber entscheiden sollen,
ob Viktor Orban mit einer Zweidrittelmehrheit weiterregieren kann.
Dabei konnte ...
Frankfurt/Oder: Viktor Orban ist gelungen, was noch kein
ungarischer Regierungschef seit 1989 erreichte: Zum ersten Mal wurde
ein amtierender Ministerpräsident bei einer Wahl im Amt bestätigt.
Das darf durchaus ...
Berlin: »Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut - wir
haben gewonnen!« Ungarns Regierungschef Viktor Orbán tat am Wahlabend
so, als hätte er je um seinen Sieg bangen müssen. Von Zweifeln -
Selbstzwei ...
Berlin: Der französische Philospoh Étienne Balibar
unterstützt die Kandidatur des griechischen Linkspolitikers Alexis
Tsipras (SYRIZA) für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission.
Darin zeige ...
Mainz: Die Risiken in wichtigen Emerging Countries steigen.
Coface hat die Bewertungen Brasiliens, Russlands, der Türkei und
Venezuelas abgestuft oder auf Beobachtung mit negativem Ausblick
gesetzt. Die k ...
Köln: Die Ukraine hat auf absehbare Zeit keine Chance,
Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dies sagte
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem Interview mit
dem "Kölner Stadt- ...
