Außenhandel
Freiburg: Caritas international begrüßt die Ankündigung des
EU-Landwirtschaftskommissars, Subventionen für europäische
Agrarexporte nach Afrika abschaffen zu wollen. "Es wäre gut, wenn die
unfairen, ...
Köln: Der für die Linksfraktion in das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKGr) entsandte Abgeordnete André Hahn hat eine neue
gesetzliche Grundlage für dessen Arbeit gefordert. "Es reicht nicht,
d ...
Bremen: Die Enthüllungen über die dreisten
Ausspäh-Praktiken des US-Geheimdienstes NSA haben das Thema
Datensicherheit ganz oben auf die politische Agenda der EU
katapultiert. Umso peinlicher ist nun di ...
Köln: 7.05 Uhr Kerstin Griese, SPD, Vorsitzende
Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Thema:
Bertelsmann-Studie
7.35 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Thema:
NSA
Pres ...
Berlin: Es ist ein kleiner Schritt auf der politischen
Verfahrensebene, aber ein großer für den Erhalt der europäischen Idee
der Bewegungsfreiheit - die freilich auch im kapitalistischen
EU-Europa nur fà ...
Hannover: Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) will für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und
den USA die bestehenden Lebensmittelstandards nicht opfern. Die hohen
deutschen und eur ...
Berlin: Als "heute sehr viel kraftvoller als je zuvor"
bezeichnet Jamal Hart, Sohn des in den USA zu lebenslänglicher Haft
verurteilten Bürgerrechtlers Mumia Abu Jamal, den aktuellen
Widerstand ...
Bremen: Nein, es ist keine Ãœberraschung: Je mehr westliche
Soldaten Afghanistan verlassen, desto weniger Verfolgungsdruck müssen
die radikalislamischen Taliban fürchten. Und umso leichter fallen den
selbs ...
Regensburg: Tausende Opfer hat der Krieg bereits gekostet,
Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sie kommen in Länder, die
weit über die Grenze ihrer Belastbarkeit gegangen sind. Viele Syrer
kehren wieder ...
Berlin: Im Zweifel für Daimler: Der Oberste Gerichtshof der
USA lehnt eine Klage wegen mutmaßlicher Verbrechen bei einer
argentinischen Konzerntochter ab. Nicht weil die Richter an diesen
Verbrechen zweif ...
Berlin: Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des
Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission,
Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht
tragbar. E ...
Berlin: "Die deutsche Wirtschaft hat sich 2013 in einem
schwierigen Umfeld gut behaupten können. Darin spiegelt sich auch die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen sowie ihrer
Produkte u ...
Stuttgart: Der künftige Russlandbeauftragte der
Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), würde es begrüßen, wenn
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Olympischen Spiele in Sotschi
besuchen würde. Der Stuttgarte ...
Bremen: "Das geplante Geheimdienstabkommen offenbart sich
nun als das, was es von Beginn an war: Eine Beruhigungspille für die
empörten Deutschen kurz vor der Wahl. Die Vereinigten Staaten folgen
da ...
Regensburg: Ein "No Spy"-Abkommen wird es nicht geben. Die
USA wollen es nicht - und Berlin duckt sich weg.
Wer ernsthaft daran geglaubt hat, dass es jemals ein
Anti-Spionage-Abkommen zwischen den ...
Köln: 7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer
Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: NSA und No-Spy-Abkommen
8.10 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundes ...
Essen: Es gibt in Berlin einen heiligen Zorn über die
NSA-Affäre. Er ist berechtigt und kein zynisches Spiel mit der Wut
vieler Bürger über den Abhörskandal. Er ist aber naiv. Das gilt schon
für das ...
Essen: Seit ihr Präsident Félix Faure (58) am 16. Februar
1899 tot im Élysée-Palast gefunden wurde - in den Armen seiner
30-jährigen Geliebten Marguerite -, erschüttert die Franzosen kaum
noch etwas ...
Berlin: Es kostet die Bundesregierung Ãœberwindung, der
Düpierung durch Washington mit der gebotenen Souveränität
gegenüberzutreten. Und Düpierung ist es, auf Spionage in Deutschland
auch nach ihrer E ...
Berlin: Mit Befremden haben die FREIEN WÄHLER
Medienberichte zur Kenntnis genommen, wonach sich die NSA weigert,
ein Geheimdienstabkommen konstruktiv zu gestalten. Unter anderem
werde verweigert, die Tele ...
