Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung

Deutsches Kinderhilfswerk: Von Armut betroffene Familien in Zeiten der Krise besonders unterstützen

Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert angesichts der Corona-Krise staatliche Unterstützungsmaßnahmen für von Armut betroffene Familien mit Kindern. Die Bundesregierung sollte eine unbürokratische A ...

Diakonie Deutschland und DEKV fordern Corona-Sofortprogramm zur Liquiditätsstützung von Krankenhäusern

Berlin: Der Beschluss der Bundesregierung und der Regierungschefs der Länder vom 12. März 2020 schränkt die Regelversorgung in den Krankenhäusern stark ein. Der Fokus der Krankenhäuser liegt nun darauf, ...

BDI zur Ankündigung eines Notfallfonds: Maßnahmen der Bundesregierung sind wichtige Rettungsanker

Berlin: Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, einen Notfallfonds für kleine und mittelständische Unternehmen aufzusetzen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Maßnahmen der Bundesregie ...

Eckwertebeschluss: NGOs warnen vor Kürzungen im Entwicklungsetat / "Corona-Krise zeigt, wie wichtig es ist, in starke Gesundheitssysteme zu investieren"

Berlin: Morgen veröffentlicht das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz den Eckwertebeschluss der Bundesregierung. In einem gemeinsamen Appell warnen sechs deutsche Entwicklungsorganisationen Scholz davor, ...

Verband Deutscher Lokalzeitungen e. V. (VDL) - Lokalzeitungen fordern sofortige Freigabe von Mitteln zur Vertriebsförderung Corona-Krise droht auch zur Informationskrise zu werden

Berlin: Die Corona-Krise macht auch den Lokalzeitungen derzeit schwer zu schaffen. Durch die wirtschaftliche Schieflage der lokalen und regionalen Verlage droht im Lokalen die redaktionelle Berichterstattung ...

Corona-Krise mit dramatischen Auswirkungen auf Luftverkehr - Die Bundesregierung hat der Luftverkehrsbranche Unterstützung zugesagt

Berlin: Die Auswirkungen der Coronavirus-Krise treffen den Luftverkehr stärker als alle anderen Branchen. Die Buchungen von Flugreisen gehen in allen Verkehrsbereichen massiv zurück. Von den Verkehrseinbrü ...

Oellers: Inklusionsbetriebe und Reha-Einrichtungen in der Krise nicht vergessen

Berlin: Bundesregierung und Reha-Träger stehen der Verantwortung Zu den Leidtragenden der Corona-Krise zählen auch Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation wie Berufsbildungswerke, Berufsförderungswer ...

Gauland: Grenzkontrollen widerlegen Aussagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise

Berlin: Zur Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Corona-Krise wieder Grenzkontrollen einzuführen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die ...

Ohoven: Schutzschild der Bundesregierung schafft Planungssicherheit für Mittelstand

Berlin: Zu den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung in der Coronakrise erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Mittelstand begrüßt ausdrücklich den Schutzschild für Unternehmen, die von de ...

#SoliStoppen: Auch eine Teil-Abschaffung des Solis muss verfassungskonform sein

Berlin: Je schneller der Solidaritätszuschlag verschwindet, desto besser. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt daher Überlegungen von Teilen der Bundesregierung, die Steuerzahler fr� ...

Lehrieder: Auswirkungen des Coronavirus auf die Tourismuswirtschaft prüfen

Berlin: Bundesregierung sollte gezielt über bestehende Hilfsprogramme informieren Die Tourismuswirtschaft ist von den Auswirkungen der Verbreitung des Coronavirus betroffen. Dazu erklärt der tourismuspoli ...

Bundesumweltministerin erlaubt klima- und umweltbelastende Entsorgung von Kühlschränken

Berlin: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Entwurf zur Neuregelung der Kühlgeräteentsorgung als wirkungslos - Unsachgemäßes Kühlgeräterecycling verursacht vermeidbare Klimagasemissionen von umgerechnet b ...

KeineÜberraschung: Klimapaket der Bundesregierung verfehlt Ziele deutlich

Berlin: Zu den von Spiegel Online vorab berichteten beiden Gutachten der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Klimapakets äußert sich Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthi ...

Medizinprodukte-Gesetz vergibt Chance zur Stärkung der Patientenrechte

Berlin: Beim Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) hat die Bundesregierung die Chance zur Stärkung der Patientenrechte vertan, erklärt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes ...

Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats: Deutsche Kreditwirtschaft fordert praxistaugliches europäisches Regelwerk ohne nationales Goldplating

Berlin: Der von der Bundesregierung einberufene Sustainable Finance-Beirat hat heute einen Zwischenbericht vorgelegt, der Handlungsempfehlungen für die Strategie der Bundesregierung im Bereich nachhaltige ...

Das Erste, Montag, 2. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thema: Börsensturz wegen Corona und Fachkräfteeinwanderungsgesetz 8.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger A ...

Riester-Rente: Bundesregierung will private Altersvorsorge reformieren

Coswig: Die Diskussion um eine Reform der privaten Altersvorsorge in Deutschland nimmt an Fahrt auf. Das Bundesfinanzministerium hat Experten aus der Versicherungswirtschaft und Verbraucherverbände zu einer ...