Bundesregierung
Leipzig: Viele ostdeutsche Rentner würden nach den neuen
Rentenplänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) leer
ausgehen, bemängeln Rentenexperten aus Mitteldeutschland im Gespräch
mit dem MDR- ...
Berlin: Laut eines Berichts der Welt ist die Zahl der
Abschiebungen 2018 erneut gesunken.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die erneut ...
Lahr: In dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art macht
der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wegen des Abgasskandals Schadensersatz
gegen die BRD ...
Hamburg: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich
und Großbritannien den geplanten eigenen Zahlungskanal zur
Aufrechterhaltung des Iran-Handels eingerichtet. Nach Informationen
des Radiosenders NDR ...
Hamburg: In der Debatte um mögliche Gesundheitsschäden
durch Stickstoffdioxid (NO2) schlägt ein früheres Mitglied der
Regierungskommission für Bevölkerungsschutz, der Arzt und Biochemiker
Prof. Alexand ...
Berlin: Bundesregierung stellt Jahreswirtschaftsbericht vor
Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung ihren diesjährigen
Jahreswirtschaftsbericht vor. Darin geht sie von einem
Wirtschaftswachstum ...
Berlin: Der Rechtsstaat muss schlagkräftig sein
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Januar 2019 wird der
Pakt für den Rechtsstaat beraten. Dazu erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische ...
Berlin: Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es nachvollziehbar, dass
die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2019 in
ihrem heute verö ...
Berlin:
Auf Initiative der Bundesregierung startet heute das Programm
"Jugend erinnert". Teil des Programms sind historisch-politische
Bildungsprojekte und internationale Jugendbegegnungen, di ...
Berlin: Zur heutigen Zwischenbilanz der Konzertierten
Aktion Pflege gibt die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK),
Gerda Hasselfeldt, folgende Erklärung ab:
"Das Deutsche Rote Kreuz begr ...
Köln: 7.05 Uhr, Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident in
Brandenburg, Thema: Kohlekommission
7.35 Uhr, Claudia Dalbert, Bündnis 90/Die Grünen, Umweltministerin
in Sachsen-Anhalt, Thema: Kohlekom ...
Berlin: Die EU-Kommission hat heute im
Vertragsverletzungsverfahren zum Gebietsschutz eine Rüge gegen
Deutschland ausgesprochen. "Der NABU begrüßt diesen Schritt. Die Rüge
zeigt, dass Deutschland k ...
Köln: 7.05 Uhr, Andreas Scheuer, CSU,
Bundesverkehrsminister, Thema: Feinstaub und NO2
8.35 Uhr, Joachim Stamp, FDP, Minister für Kinder, Familie,
Flüchtlinge und Integration NRW, Thema: Bürg ...
Berlin: Aufruf an die Ernährungsministerin erreicht in zwei
Tagen schon 23.000 Unterschriften - Auch Privatpersonen wollen vom 6.
März bis 20. April 2019 Verschwendung fasten - Riesiger
Handlungsbedarf bei ...
Hamburg: In der Ärzteschaft wächst die Kritik an den
Grenzwerten für Stickstoffdioxid und Feinstaub - und damit an den
bundesweit drohenden Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge. Mehr
als 100 deutsch ...
Stuttgart: Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD
die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung
von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert
...
Köln: 7.05 Uhr, Cem Özdemir, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, Thema: Tempolimit
8.15 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident NRW, Thema:
deutsch-französische Freundschaft
8.35 Uhr, ...
Köln: 8.15 Uhr, Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident
NRW, Thema: deutsch-französische Freundschaft
8.35 Uhr, Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland,
Thema: Brexit
...
Köln: Bundesbürger über US-Botschafter: "Ungehörig"
Zwei der Drittel der Bundesbürger (67%) sind der Überzeugung, dass
Deutschland sich nicht durch verstärkten Erdgas-Import aus Russland ...
Stuttgart: Die deutschen Behörden können es unter keinen
Umständen hinnehmen, dass sich hier Aktivisten ausländischer
Terrororganisationen aufhalten, ob sie nun vor Ort einen Anschlag
planen oder anderswo ...