Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 102

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


stern: Experten fordern schärfere Kontrollen für Rüstungsexporte

Hamburg: Nach den Enthüllungen über den verbreiteten Einsatz deutscher Waffentechnik im Jemen insbesondere durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) fordern Experten Konsequenzen. "Die Vereinigt ...

Verlegerverbände begrüßen Verabschiedung des EU-Urheberrechts Bundesregierung muss Richtlinie nun schnell und sachgerecht umsetzen

Berlin: Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass das Europäische Parlament die EU-Urheberrechtsrichtlinie heute endgültig ...

Ministerin Julia Klöckner ignoriert Staatsziel Tierschutz

Berlin: Das Bündnis für Tierschutzpolitik zieht Bilanz nach einem Jahr Landwirtschaftspolitik mit Julia Klöckner: Trotz großer Versprechungen hat sich an vielen Missständen in der Tierhaltung so gut wi ...

Vier Jahre Militärintervention im Jemen: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen!

München, Paris: Deutschland soll den Export von Waffen und deren Komponenten nach Saudi-Arabien weiterhin aussetzen. Dazu fordert Ärzte der Welt die Bundesregierung in einem offenen Brief anlässlich des vierten ...

Boris Palmer: "Sebastian Kurz hat Merkel die Kanzlerschaft gerettet"

Hamburg: Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: " ...

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Knappe Mehrheit der Bevölkerung findet Schwänzen für die Fridays for Future-Demo in Ordnung

Köln: Sperrfrist: 21.03.2019 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Sperrfrist für Print, Online und elektronis ...

Das Erste, Freitag, 22. März 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln:   7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Thema: Brexit   8.10 Uhr, Anke Domscheit-Berg, Die Linke, Thema: Uploadfilter   8.40 Uhr, Axel Voss, Europäisches Parlament, Thema: Uploadfilter Press ...

Das Erste, Donnerstag, 21. März 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU Ministerpräsident Bayern, Thema: Haushaltsplan   8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Regierungserklärung Pressekontak ...

Müntefering warnt SPD vor Ausstieg aus der Regierung

Berlin: Der frühere Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat am Mittwoch seine Partei vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. "Wenn man etwas bewirken will, ...

Weiß: Mehr Kaufkraft für Millionen Rentnerinnen und Rentner

Berlin: Die Rentenkasse steht auch wegen der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von CDU/CSU auf sehr solider Grundlage Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auch in dies ...

Haushalt 2020: "Bundesregierung darf niemanden zurücklassen!" / Statement der Kinderhilfsorganisation Plan International zum Eckwertebeschluss für den Haushalt

Hamburg: Mit dem heute vorgestellten Eckwertebeschluss für den Haushalt 2020 verabschiedet sich die Bundesregierung von ihrem Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbei ...

Bruch des Koalitionsvertrages: Quote für Entwicklungsgelder wird weiter sinken / DSW: "Sparen am falschen Ende macht Erfolge zunichte"

Hannover: Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2020: Der Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird im nächsten Jahr nicht angehoben und bleibt damit auch ...

Marihuana-Importeur Deutschland? Europas größte Cannabis-Konferenz ICBC vom 01. bis 02. April 2019 in Berlin

Berlin: Nimmt die Deutsche Regierung die Patientenversorgung mit medizinischem Cannabis endlich selbst in die Hand? Oder wird wieder mal ein milliardenschwerer Zukunftsmarkt ausländischen Unternehmen übe ...

Ministerin Otte-Kinast: Beenden Sie Lebendtierexporte in Drittstaaten!

Berlin: Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt fordert in einem gemeinsamen offenen Brief mit neun weiteren Verbänden einen sofortigen Stopp der Schlacht- und Zuchttiertransporte in außereuro ...

Gauland: Deutschland muss sich endlich wieder an die Dublin-Regeln halten

Berlin: Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland Asylbewerber auch in ein anderes EU-Land abschieben darf, wenn das Sozialsystem dort schlechter ist, teilt der Vorsitzende der AfD- ...

Winkelmeier-Becker/Hirte: Aktionärsrechte stärken und bewährte Grundsätze des Gesellschaftsrechts nachhaltig fortentwickeln

Berlin: Mit mehr Transparenz - Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen rechtssicher ausgestalten Den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der ...

CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg kritisiert Haushaltsplanung 2020

Berlin: Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg hat die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heftig kritisiert. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Wenn ich mir anscha ...

Das Erste, Mittwoch, 20. März 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Peter Boehringer, AfD, Thema: Eckpunkte Haushalt   8.05 Uhr, Johannes Kahrs, SPD, Thema: Eckpunkte Haushalt   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.d ...

Deutsche Umwelthilfe lehnt geplante Subventionen für LNG-Terminals für Fracking-Gas ab

Berlin: Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Pläne für Subventionierung von LNG-Terminals - Gas-Kunden sollen Kosten für Bau und Betrieb der Anschlussleitungen in Brunsbüttel, Wilhelmshaven und ...

Eckwertebeschluss - NGOs warnen: "Stillstand ist Rückschritt"

Berlin: Deutschland will im kommenden Jahr den Etat des Entwicklungsministeriums in etwa auf dem Niveau von 2019 halten. Das geht Medienberichten zufolge aus dem anstehenden Eckwertebeschluss der Bundesreg ...


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