Bundesregierung
Köln: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert die geplante
Kassenbon-Pflicht, die ab 1. Januar 2020 u.a. beim Bäcker gelten soll. Im
RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Bosbach: "Es ...
Köln: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert die geplante
Kassenbon-Pflicht, die ab 1. Januar 2020 u.a. beim Bäcker gelten soll. Im
RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Bosbach: "Es ...
Köln: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert die geplante
Kassenbon-Pflicht, die ab 1. Januar 2020 u.a. beim Bäcker gelten soll. Im
RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Bosbach: "Es ...
Bonn: Es war ein turbulentes Jahr: Eine SPD, die sich fast selbst
zerlegt, eine CDU, die auch nicht zur Ruhe kommt. Anders gesagt: Eine GroKo, die
permanent wackelt.
Dazu noch das Reizthema Klimawandel, d ...
Dessau-Roßlau: Anmoderationsvorschlag:
Alle reden zurzeit über den Klima- und Umweltschutz, natürlich auch die
Bundesregierung. Die handelt aber auch, indem sie zum Beispiel die
Treibhausgasemissionen ihrer Die ...
Berlin: Im sogenannten "Kampf gegen Hasskriminalität und
Rechtsextremismus" will die Bundesregierung die bisher auf
Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pausch ...
Berlin: Mit dem im Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz
(GKV-FKG) vorliegenden Paket zur Reform des morbiditätsorientierten
Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist der Bundesregierung ein ...
Berlin: Zum geplanten Treffen der Bundesregierung mit
Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Einwanderung von Fachkräften äußern
sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice ...
Berlin: Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, gegen
die Terrororganisation "Hisbollah" ein nationales Betätigungsverbot nach dem
Vereinsgesetz zu erlassen. Mehrere Parteien ...
Berlin: Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren
Maßnahmen gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität". Wörtlich heißt es bei
Twitter in diesem Zusammenhang: "Wer im ...
Köln: Stabile Mehrheit für Schwarz-Grün
Der SPD-Parteitag mit der formellen Wahl einer neuen Parteispitze und der
Festlegung auf einen "Linksschwenk" hat den Sozialdemokraten keinen spürbaren ...
Köln: 8.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema:
Hasskriminalität
Pressekontakt:
Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de
Redaktion: Martin Hövel
Kontakt: WDR Komm ...
Frankfurt: Der dbb Hessen kritisiert die Entscheidung der
Bundesregierung, Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook mit
Steuermitteln entschädigen zu wollen. "Es ist ein reiner Hohn, wenn di ...
Berlin: DUH-Bundesgeschäftsführung bewertet das zurückliegende
umweltpolitische Jahr dieser Bundesregierung, zieht Bilanz zu den
Verbands-Aktivitäten, Herausforderungen und erzielten Erfolgen und stellt ...
Düsseldorf: Obwohl die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren
Energien auf 65 Prozent des Bruttostromverbrauchs bis 2030 erhöhen will, sind
die Genehmigungen für Windkraftanlagen in den vergangenen drei ...
Berlin: Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen
Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt.
Wie die rbb Abenschau am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr, soll
das 344-Millionen- ...
Bonn: Die ehemalige Bundes-Familienministerin und heutige
Welt-Kolumnistin Kristina Schröder hält die Meinungsfreiheit in Deutschland für
bedroht. "Wenn Sie heute konservative Positionen äußern, ...
Berlin: Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, hat
in einem Gastkommentar für die Wochenzeitung Junge Freiheit die Energiepolitik
der Bundesregierung kritisiert:
"Wie kann es ü ...
Berlin: Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es
eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt.
Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten ...
Stuttgart: Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt
davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als
Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalit ...