Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 172

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Bundesregierung will Braunkohle aus dem Strommarkt drängen / "Klimabeitrag" als Deckmantel - Versorgungssicherheit leichtfertig auf Spiel gesetzt

Köln: Die deutsche Braunkohlenindustrie weist die vom Bundeswirtschafts- und Energieminister vorgelegten Vorschläge zur Belastung der Braunkohlengewinnung und -stromerzeugung scharf zurück. Der DEBRIV-V ...

BDI zum Eckpunktepapier "Strommarkt" des BMWi

Berlin: - Nationale Zusatzbelastung der Braunkohle gefährdet Arbeitsplätze - Neues Ziel für Kraft-Wärme-Kopplung ist Augenwischerei - Weiterentwicklung des Strommarkts begrüßt "Die ei ...

Branchenbündnis: Minister Gabriel muss endlich den Weg für versprochene ökologische Stromvermarktung frei machen

Berlin: Ein Bündnis mehrerer Energieversorger und Verbände fordert die Bundesregierung auf, ein alternatives Direktvermarktungsmodell für Ökostrom endlich zu ermöglichen. "Minister Gabriel hat ei ...

Neuer Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll die Vorgaben der Konvention stärker aufgreifen

Berlin: Die Bundesregierung hat 2011 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, um politische Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu ergreifen. Derzeit überarbeitet sie den Aktions ...

FREIE WÄHLER fordern Maut-Stopp: Dobrindt hat sich um die Hälfte verrechnet - Aiwanger: "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut darf nicht eingeführt werden

München: Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut nicht ...

Schummer: Mehr Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen ohne eigene Wohnung

Berlin: Bundesregierung reagiert auf Urteile des BSG - Unionsfraktion für dauerhafte Lösung Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die im Haushalt ihrer Eltern leben und Sozialhilfe beziehen, erhalten ...

Rehberg: Koalition setzt zukunftsorientierte Haushaltspolitik ohne neue Schulden fort

Berlin: 15 Milliarden Euro zusätzlich für eine moderne Infrastruktur und zur Stärkung der Kommunen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2015 ...

Bundeshaushalt: Steigerung des Entwicklungsetats positives Signal, reicht aber nicht aus / Stiftung Weltbevölkerung: "Wir brauchen einen verbindlichen Aufwuchsplan"

Hannover: Die heute im Bundeskabinett beschlossenen Haushaltspläne sehen für das Jahr 2016 eine Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 1,16 Milliarden Euro vor. Insgesamt sollen die Mitte ...

70 Prozent meinen, Deutschland sei unzureichend auf die Zukunft vorbereitet / Deshalb: Das Deutschland-Prinzip. Damit Deutschland stark bleibt!

Berlin: Wolfgang Clement, Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stellt gemeinsam mit Prof. Manfred Güllner, Geschäftsführer von Forsa, und Dr. Hubertus Bardt, Geschà ...

Bundesteilhabegesetz: Paritätischer fordert verlässliche Finanzierung und Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Bundesregierung, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben eines Bundesteilhabegesetzes festzuhalten und bei dem Plan zu bleiben, zügi ...

Startschuss für das Hightech-Forum

Berlin: Das Hightech-Forum hat seine Arbeit aufgenommen. Das Forum wird die neue Hightech-Strategie der Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 begleiten und ihr beratend zur Seite stehen. ...

Jetzt mitmachen: Deutsche Aktionstage für mehr Nachhaltigkeit

Berlin: Der Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung ruft auf, bei den "Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit" zwischen 30. Mai und 5. Juni mitzumachen und Aktionen auf seiner Internet ...

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: 46 Prozent der Deutschen beurteilen Verhältnis zu Griechen negativ

Köln: Sperrfrist: 13.03.2015 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Das Verhältnis der neuen griechischen Regieru ...

vbw: Münchner Erklärung ist politischer Weckruf, Gaffal: "Fordern Bundesregierung zu wirtschaftspolitischem Kurswechsel auf"

München: Die Spitzenorganisationen der bayerischen Wirtschaft rufen die Bundesregierung in ihrer heute veröffentlichten "Münchner Erklärung" zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel auf. Anlà ...

Verbände fordern Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung

Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband bestärken in einem gemeinsamen Appell die B ...

Das Erste, Dienstag, 10. März 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 8.05 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Marode Brücken 8.35 Uhr, Michael Groschek, SPD, Verkehrsminister Nordrhein-Westfalen, Thema: Marode Brücken ...

Leutheusser-Schnarrenberger:Über den Tellerrand blicken und Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen

Berlin: Zum Weltfrauentag erklärt das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Während Europa in wichtigen Bereichen bei der Gleichs ...

ARD-DeutschlandTrend März 2015 - Große Mehrheit für gesetzliche Impfpflicht

Köln: Sperrfrist: 05.03.2015 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Vorschlag, eine gesetzliche Impfpflicht ge ...

Schön/Jarzombek: Gute Datenschutzpolitik ist Startup Politik

Berlin: Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung zeitnah abschließen Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat am gestrigen Mittwoch ein Expertengespräch zu dem Thema "Startups, Mittelstan ...

Ohoven: Solidaritätszuschlag sofort komplett abschaffen / Bundesregierung sollte steuerpolitischen Etikettenschwindel beenden

Berlin: Zu Plänen aus der Union, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzubauen, erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): "Der Vorstoß der Unio ...


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