Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 177

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


rbb-Inforadio: Bremer Bürgermeister Sieling: "Die Verfahren müssen beschleunigt werden"

Berlin: Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat sich in der Flüchtlingspolitik hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel gestellt. Im Inforadio vom rbb sagte Sieling am Donnerstag, "Übe ...

Beer: Koordination der Flüchtlingskrise im Kanzleramt kommt zu spät

Berlin: Zum Kabinettsbeschluss zur Koordinierung der Flüchtlingspolitik erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Die Gesamtkoordination der Flüchtlingskrise im Bundeskanzleramt vorzunehm ...

Bundesdruckerei startet Offensive für die sichere Digitalisierung des deutschen Mittelstands

Berlin: - "Digital werden - Sicher bleiben" https://www.bundesdruckerei.de/digitalisierung/ Informationsportal mit Broschüren, Whitepaper und passendem Lösungsportfolio ...

Stübgen: Keine faulen Kompromisse mit Erdogan

Berlin: Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wäre das falsche Angebot Der türkische Präsident Erdogan hat am Montag Gespräche mit ranghohen Vertretern der EU in Brüssel über die Flüchtling ...

phoenix-Live: Bürgerdialog mit de Maizière

Bonn: Bundesinnenminister Thomas de Maizière tauscht sich am Montagabend in einem Bürgerdialog in Stuttgart zum Thema Migration und Integration aus. phoenix überträgt die Veranstaltung mit dem Titel & ...

rbb exklusiv: Grünen-Innenpolitiker Volker Beck kritisiert Asylgesetze der Bundesregierung

Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise als "Rückschritt für das Flüchtlin ...

Bundesregierung gefährdet medizinische Versorgung - Freie Ärzteschaft fordert Aussetzen des Versorgungsstärkungsgesetzes

Essen: Die demografische Entwicklung und der anhaltende Flüchtlingszustrom lassen keinen Zweifel daran: Der Bedarf an ärztlicher Behandlung wird in den nächsten Jahren stark zunehmen. Davon ist die Fre ...

Jarzombek/Wendt: Bundesregierung treibt Modernisierung der Verwaltung voran

Berlin: Erfahrener Streiter für modernen Staat zum IT-Beauftragten ernannt Am heutigen Donnerstag tritt Klaus Vitt sein Amt als beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern an. Er wird auc ...

Deutscher Apothekertag: ABDA-Präsident Schmidt will Gesellschaftsvertrag mit Staat und Politik erneuern (FOTO)

Düsseldorf: Ein klares Bekenntnis zum freiberuflich organisierten System der Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken in Deutschland forderte heute der Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deu ...

Deutsche Umwelthilfe legt Chronologie des Kniefalls der Bundesregierung vor den Autokonzernen offen

-------------------------------------------------------------- Chronologie Abgasskandal: Bereits zur IAA 2007 enthüllte die DUH erstmals im Detail den Betrug der Autokonzerne bei Abgaswerten und Spritverbrauch und forderte das Bundesverkehrsministerium und Kraftfahrtbundesamt auf, ...

Jung: Wir müssen die Chance zu einer politischen Lösung in Syrien nutzen

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Assad Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass zur Lösung der Syrien-Krise mit vielen Akteuren gesprochen werden müsse, auc ...

BDI: Erbschaftsteuer-Empfehlungen des Bundesrats völlig überzogen - Familienunternehmen drohen Mehrbelastungen - Erschwerte Übergabe an jüngere Generation

Berlin: BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat die verschärfenden Vorschläge des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer scharf kritisiert. "Die Empfehlungen des Bundesrats stehen im ...

rbb-Inforadio: Haseloff vor Flüchtlingsgipfel: Entscheidend, dass der Bund sich dauerhaft beteiligt

Berlin: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, dass sich der Bund künftig dauerhaft an den Kosten der Versorgung von Flüchtling ...

Deutsches Kinderhilfswerk: Beim Flüchtlingsgipfel besonderes Augenmerk auf Flüchtlingskinder richten

Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund und Länder auf, beim heutigen Flüchtlingsgipfel ein besonderes Augenmerk auf die Flüchtlingskinder in Deutschland zu richten. Dabei sollte sich die Bund ...

Lange: Regierung handelt schnell und konsequent

Berlin: Kommission des Bundesverkehrsministers ist ein wichtiger Schritt zur Aufklärung Aktuell wird über manipulierte Abgaswerte bei VW diskutiert. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der ...

stern-RTL-Wahltrend: Union verliert, FDP legt zu / Forsa-Chef Güllner: Seehofer schwächt Merkel

Hamburg: Trotz der intensiven Debatte und medialen Berichterstattung über den Flüchtlingszustrom ändern sich die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien im stern-RTL-Wahltrend nur geringfügig. Die U ...

rbb-Inforadio: Bildungsministerin Wanka vereinfacht Hochschulzugang für Flüchtlinge

Berlin: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zu deutschen Universitäten zugesagt. Im rbb-Inforadio sagte die CDU-Politikerin: "Ab dem 1. Januar dieses ...

Deutsche Umwelthilfe fordert Rücktritt von VW-Vorstandschef Martin Winterkorn

Berlin: Sofortige Überprüfung aller Diesel-Pkw-Modelle in Europa nicht nur von VW und Audi jetzt notwendig - Obamas Umweltbehörde EPA beschreibt in der sechsseitigen Anklageschrift detailliert den von ...

Glaubwürdigkeit der Politik auf neuem Tiefpunkt

Bonn: Den mittelständischen Tabak-Unternehmen droht wegen der Tabakrichtlinie der Bundesregierung das Aus Patrick Engels, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR), und selbs ...

Gesetzentwurf Bundesinnenministerium: Paritätischer kritisiert flüchtlingspolitischen Gesetzes-Aktionismus und fordert bessere Strukturen statt härtere Abschreckung

Berlin: Auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stoßen die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung im Flüchtlingsbereich, insbesondere die geplante leichtere Abschiebung sow ...


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