Bundesregierung
Berlin: Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung
zeitnah abschließen
Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat am gestrigen Mittwoch
ein Expertengespräch zu dem Thema "Startups, Mittelstan ...
Berlin: Zu Plänen aus der Union, den Solidaritätszuschlag
schrittweise abzubauen, erklärt Mario Ohoven, Präsident des
Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Der Vorstoß der Unio ...
Berlin:
Die Wirtschaftsjunioren Deutschland kritisieren die vorliegende
Pläne der Bundesregierung zur Reform der Erbschaftsteuer: "Bei den
vorgeschlagenen Eckpunkten geht die Bundesregierung weit ...
Essen: Vertraulichkeit und Schweigepflicht im
Gesundheitswesen sind ernsthaft in Gefahr. Zumindest, wenn die
aktuelle Politik so fortgesetzt wird. "Die Sicherheitsmängel bei der
elektronischen Gesun ...
Holzminden: Mit dem bereits beschlossenen Nationalen
Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) wollte die Bunderegierung die
Energiewende im Gebäudebereich endlich voranbringen. Nach einem der
dpa vorliegenden Schr ...
Düsseldorf: In Deutschland entfallen rund 40 Prozent des
Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen auf die
Gebäudeklimatisierung. Die Energieeffizienz- und Klimaschutzziele der
Bundesregieru ...
Berlin:
- Wenige materielle Anpassungsvorschläge für weitere
Professionalisierung der Aufsichtsarbeit
- Streichungen und Präzisierungen im Rahmen der Kodexpflege
- Frist zur Stellungnahme ...
Hamburg: Keine Gewalt mehr gegen Mädchen und Frauen, das
Ende von Früh- und Zwangsheirat und die Abschaffung weiblicher
Genitalverstümmelung - das Kinderhilfswerk Plan International hat der
Bundesregierun ...
Köln: 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz
und Verbraucherschutz, Thema: Mietpreisbremse
8.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im
Innenausschuss, Thema: Polizeiarbe ...
Berlin: "Dass Saulus zum Paulus wird, ist in Griechenland
nicht zu erwarten", kritisierte Bernd Lucke, Bundessprecher der
Alternative für Deutschland, die Haltung der Bundesregierung, die für
he ...
Berlin:
- Parlamentarisches Verfahren nicht überstürzen
- Widersinnige Regelungen geplant
- Ausnahmen für Kleinstgremien notwendig
"Beim Gesetzesentwurf zur Frauenquote sind immer noch v ...
Stuttgart: Die Bundesregierung fordert im Schiedsverfahren
wegen der um 16 Monate verspäteten Einführung der Lkw-Maut inzwischen
rund 7,5 Milliarden Euro von der Mautfirma Toll Collect und ihren
Eigentümern ...
Bonn/Eschborn: Transparente Informationen zu den Projekten
der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
GmbH sind nun für alle frei zugänglich im Internet unter
www.giz.de/projektdaten ve ...
Stuttgart: Gemessen an dem Zustrom der Flüchtlinge in unser
Land ist das Kirchenasyl eine vernachlässigbare Größe. Nur mehrere
Hundert Menschen finden auf diese Weise momentan Schutz in
christlichen Pfarre ...
Duisburg: Angesichts der enormen Flüchtlingsströme aus dem
Kosovo fordert die Kindernothilfe von der Bundesregierung eine
erheblich größere Unterstützung des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes
im Kosovo: & ...
Berlin: Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die
AfD-Europaabgeordneten Lucke, Henkel und Starbatty wollen gegen die
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Verfassungsklage erheben.
"Di ...
Berlin: Das Umweltinstitut München kritisiert im Rahmen der
heutigen Verbändeanhörung zum geplanten Fracking-Gesetz die von
Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwürfe: Das
Regelungspaket ö ...
Berlin: DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
Wir brauchen kein Fracking für das Gelingen der Energiewende
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den von Bundesumweltministerin
Hendricks un ...
Frankfurt/Main: Der DOSB hat eine ausführliche
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von
Doping im Sport abgegeben. Darin bekennt er sich "mit allem
Nachdruck" zum Engagemen ...
Bonn/Berlin: Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung,
das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge umfassend zu
ändern, zeigt sich Malu Dreyer kompromissbereit. Gleichzeitig
kritisierte die rhei ...
