Bundesregierung
Stuttgart: Tatsächlich nehmen die Mieten vielerorts vor
allem für diejenigen zu, die sich eine neue Wohnung suchen. Ob die
Mietpreisbremse dagegen hilft, ist aber fraglich. Regulierungen
können wenig gegen ...
Stuttgart: Der baden-württembergische Finanzminister Nils
Schmid (SPD) hat vor Belastungen der Rentenkasse gewarnt. Schmid
sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstag): "Es ist falsch, aus
konjunkturell be ...
Stuttgart: Die Ausländermaut wäre eine Hypothek für die
künftige Koalition - so wie es das Betreuungsgeld für die letzte war.
Vorrangig geht es ja vor allem darum, dass der christsoziale
Wahltriumphator S ...
Köln: 7.05 Uhr, Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD,
Thema: Rente
7.35 Uhr, Olaf Lies, SPD, Verkehrsminister Niedersachsen, Thema:
PKW-Maut
8.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarische ...
Berlin: "Der Bundesinnenminister hat offenbar unseren im
September veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan für ein digitales
Deutschland gründlich gelesen und darin etliche Anregungen gefunden.
Allerdin ...
Köln: 7.05 Uhr, Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der
Europäischen Zentralbank, Thema: Bankenunion
7.35 Uhr, Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband,
Thema: Berliner Strom-Volksentsche ...
Stuttgart: "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben." Vor
gut 17 Millionen Menschen hat Angela Merkel beim TV-Duell im
Bundestagswahlkampf, genervt vom Lieblingsthema des bayerischen
Ministerpräsi ...
Augsburg: Mit umfangreichen Forderungen zur Regulierung des
Arbeitsmarktes und der Zeitarbeit sind die Parteien in den Wahlkampf
gezogen. In den Koalitionsverhandlungen geht es gerade darum, diese
in Gesetzes ...
Stuttgart: Zum Auftakt der am Donnerstag beginnenden
Gespräche über die künftige schwarz-rote Energiepolitik fordert der
baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD), bei der
Stromversorgung in ...
Berlin: Am morgigen Donnerstag findet die erste Sitzung der
Arbeitsgruppe Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union
und SPD statt. Ihre Besetzung hatte zu einer regen öffentlichen
Diskussion à ...
Stuttgart: Die Große Koalition zeigt sich entschlossen, die
Überschüsse in der Rentenversicherung denjenigen vorzuenthalten, die
darauf Anspruch haben: den Beitragszahlern. Das Geld soll vielmehr
für alle ...
Stuttgart: Aus heutiger Sicht war die Liberalisierung der
Prostitutionsgesetze im Jahr 2002 ein klarer Fehler. So konnte sich
Deutschland nach der Öffnung der europäischen Grenzen zu einer
Hochburg für Fre ...
Berlin: "Die Bundesregierung missversteht ihre Aufgabe als
- gut bezahlter - Dienstleister der Autoindustrie. Leidtragende sind
Klima, Umwelt, Verbraucher und langfristig auch die Beschäftigten", ...
Hamburg: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat bei
der Einführung der umstrittenen Verbrauchskennzeichnung für Autos
mehr mitbestimmt als bisher bekannt. Der VDA warb nicht nur bei der
Bundesregier ...
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe gratuliert der
Vorstandsvorsitzenden der Elektrizitätswerke Schönau zur Auszeichnung
mit dem wichtigsten deutschen Umweltpreis
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat d ...
Stuttgart: Linke und Grüne bringen es lediglich auf rund 20
Prozent der Stimmen im Bundestag - zu wenig, um einen
Untersuchungsausschuss einzurichten oder ein Gesetz der Regierung
durch eine sogenannte Normen ...
Berlin: Eine entschlossenere Klimaschutzpolitik und eine
konsequente Fortführung der Energiewende fordert der Bundesverband
Erneuerbare Energie (BEE) von CDU, CSU und SPD zum Auftakt ihrer
Koalitionsverha ...
Berlin: Zum Beschluss des SPD-Konvents über die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael
Spielmann:
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