Bundesregierung
Berlin: Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des
Solidaritätszuschlags durch das Finanzgericht Niedersachsen, erklärt
der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang
Steiger: " ...
Mainz:
MANUSKRIPT MIT O-TÖNEN
Anmoderation:
Am 22. September ist Bundestagswahl und die Parteien bringen so
langsam, aber sicher ihre Wahlkampfgeschütze in Stellung. Plakate
werden gedruckt, ...
Stuttgart: Gut, dass es die unabhängigen Patientenberater
gibt. Jedenfalls äußern sie sich in der aktuellen Debatte über
verweigerte Leistungen seitens der Krankenkassen viel differenzierter
als Gesundheit ...
Berlin: "Angesichts von 35 Milliarden Euro Mindereinnahmen,
die den deutsche Sparern aus den Niedrigzinsen erwachsen, ist es ein
starkes Stück, von einem Gewinn für Deutschland zu sprechen",
kom ...
Stuttgart: Unter sportlichen Gesichtspunkten dürfte Peer
Steinbrück mittlerweile selbst jenen Respekt abnötigen, die ihn nicht
wählen wollen. Um ihn herum spielen die Genossen verrückt, aber der
Kanzlerka ...
Stuttgart: Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der
schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der
parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert
einen Geheimdienstbe ...
Stuttgart: In einem inhaltsleeren Wahlkampf greift SPD-
Kanzlerkandidat Steinbrück die Regierung an einem empfindlichen Punkt
an: der Energiewende. In der Energiepolitik macht Angela Merkels
Kabinett keine gu ...
Berlin:
- Industrie für Investitionsturbo in der nächsten
Legislaturperiode
- Impulse weitgehend ausgeblieben
- Beträchtliche Haushaltsüberschüsse in den kommenden Jahren
erwartet
...
Köln: 7.05 Uhr, Philipp Rösler, FDP,
Bundeswirtschaftsminister, Thema: IT-Unabhängigkeit
8.05 Uhr, Florian Pronold, SPD, Mitglied des Ausschusses für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Thema: Bahn
...
Berlin: Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat der deutschen
Regierung schriftlich versichert, dass er sich in Deutschland an
Recht und Gesetz halte. Darüber hinaus verhandeln die USA und
Deutschland laut Ka ...
Berlin:
Wirkliche Reformen sind machbar - Schlüssel liegt im umfassenden
Qualitätswettbewerb - Schluss mit der 5-Minuten-Medizin
Welche Partei nach der Bundestagswahl im September die neue
Regieru ...
Berlin: Anlässlich der Vorlage des Subventionsberichtes der
Bundesregierung am 14. August 2013 im Kabinett, erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Der
Wirtschaftsrat wa ...
Berlin: DUH beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens zur
Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Novelle der
PKW-Energiekennzeichnung - Wirtschaftsminister Rösler will
Veröffentlichung offenbar über die Bu ...
Stuttgart: Natürlich ist es ein bitterer Rückschlag für die
Windmüller, wenn das Seekabel vom Borkumer Windpark Riffgat ans Land
wegen überraschend großer Munitionsfunde auf dem Meeresboden nun noch
spät ...
Stuttgart: Der größte deutsche Staatskonzern, für dessen
Kontrolle die Bundesregierung verantwortlich ist, gibt sich seit
Jahren größte Mühe, den guten Ruf Deutschlands zu ruinieren. Kaputte
und veralte ...
Berlin: Von der Deutschen Umwelthilfe wochenlang verlangte
Untersuchung realistischer Unfallabläufe mit Autobränden bestätigen
die Hochrisiken des neuen chemischen Kältemittels - Pkw mit R 1234yf
nur b ...
Berlin/Dresden:
In der Debatte um eine Energiewende 2.0 fordern die FREIEN WÄHLER
die Einrichtung eines Energieministeriums, regionale Lösungen und
eine stärkere Förderung der Energiespeichertechnik. Die FR ...
Berlin: AfD fordert Offenlegung aller Risiken
Laut einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes
des Bundestags gibt es keine Haftungsobergrenze für den deutschen
Beitrag zum Europäische ...
