Bundesregierung
Bonn: Noch nie haben angehende Koalitionäre so lange
verhandelt. Wichtige Entscheidungen sind immer noch nicht getroffen.
Da flirten die Einen mit Links und die Anderen können sich auch
Neuwahlen vorst ...
Köln: 7.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD, Thema:
Koalitionsverhandlungen/Gesundheit
8.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD, Thema:
Koalitionsverhandlungen/Mindestlohn
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, A ...
Stuttgart: Das Thema nimmt - der SPD sei Dank - wieder
Fahrt auf. Die Quote für weibliche Aufsichtsräte in großen
börsennotierten Unternehmen wird kommen. 30 Prozent von 2016 an - das
ist keine Revolution, ...
Walluf: Steuern und Abgaben machen inzwischen deutlich mehr
als die Hälfte des Strompreises aus. Rechnet man die staatlich
regulierten Entgelte für die Netzbetreiber hinzu, dann bestimmt der
Staat mittler ...
Stuttgart: Sigmar Gabriel wandelt auf einem schmalen Pfad:
Prinzipiell ein Bündnis mit der Linken mitzudenken bedeutet,
permanentes Misstrauen in der großen Koalition einzukalkulieren. Es
ist kaum vorstellb ...
Stuttgart: Sicherlich lässt sich über manche Positionen des
Sachverständigenrats streiten. Dass die Ökonomen eine Anhebung des
Renteneintrittsalters auf mehr als 67 Jahre fordern, deutet auf
Abgehobenheit. ...
Berlin: "Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine
Ohrfeige für CDU und SPD", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland, über das Papier des Sachverständigenrat zur
Begutach ...
Stuttgart: Die Demokratie wurde in Europa erfunden, aber
sie wird hier auch schwer vermisst. Vielerorts sind Kräfte auf dem
Vormarsch, welche die europäische Integration für einen Irrweg halten
und eine Rü ...
Stuttgart: Eckart von Klaeden, einst Staatsminister im
Kanzleramt, jetzt Cheflobbyist des Autokonzerns Daimler, hat seinen
Posten im Spitzengremium der Regierungspartei aufgegeben. Das war das
Mindeste, was er ...
Mainz:
Parallel zu den sich hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen
der CDU/CSU und der SPD geht die Zustimmung zur Großen Koalition
kontinuierlich zurück. Gaben unmittelbar nach der Bundestagsw ...
Köln: 7.10 Uhr, Joachim Herrmann, CSU, Bayerischer
Staatsminister des Innern, Thema: Doppelte Staatsbürgerschaft
8.05 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer, Thema: Ko ...
Berlin: Mit ihrem Vorstoß, den Anteil der Erneuerbaren
Energien an der Stromerzeugung auf 35 bis 40 Prozent im Jahr 2020 zu
deckeln, bremsen CDU/CSU und SPD die Energiewende aus. "So wird die
künfti ...
Stuttgart: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas
Strobl mahnt Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zu einer
strengen Kostendisziplin. "Für große Ausgaben braucht es keine große
Koalitio ...
Stuttgart: Die Rentenpläne von Union und SPD belasten nicht
nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014. Nach
Informationen der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) aus
Regierungskreisen ents ...
Köln: 7.10 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Bundesumweltminister,
Thema: EEG-Umlage
7.35 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerin für Arbeit,
Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Thema:
Geb ...
Köln: CDU und CSU wollen die Überwachung von Bürgern
offenbar massiv ausweiten. Darüber berichtet das ARD-Magazin MONITOR
(Donnerstag, 7.11., 21:45 Uhr im Ersten). Aus dem Positionspapier des
Innenmini ...
Stuttgart: Tatsächlich nehmen die Mieten vielerorts vor
allem für diejenigen zu, die sich eine neue Wohnung suchen. Ob die
Mietpreisbremse dagegen hilft, ist aber fraglich. Regulierungen
können wenig gegen ...
Stuttgart: Der baden-württembergische Finanzminister Nils
Schmid (SPD) hat vor Belastungen der Rentenkasse gewarnt. Schmid
sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstag): "Es ist falsch, aus
konjunkturell be ...
Stuttgart: Die Ausländermaut wäre eine Hypothek für die
künftige Koalition - so wie es das Betreuungsgeld für die letzte war.
Vorrangig geht es ja vor allem darum, dass der christsoziale
Wahltriumphator S ...
