Bundesregierung
Stuttgart: Franz Müntefering, der frühere SPD-Vorsitzende
und Vizekanzler, macht sich Sorgen um die Demokratie in der
westlichen Welt. "Demokratie braucht ein menschenadäquates Tempo.
Wenn wir das nic ...
Berlin: Erfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen
Amtsvorgänger Brüderle: Europäischer Gerichtshof bestätigt Anspruch
auf Akteneinsicht zur Novellierung der
PKW-Energiekennzeichnungsverordnung - Umweltinf ...
Stuttgart: 20 Jahre ist es nun her, dass der Bundestag das
Grundrecht auf Asyl eingeschränkt hat. Als Folge des
Asylrechtskompromisses von 1993 verminderte sich die Zahl der
Flüchtlinge, die Deutschland err ...
Stuttgart: Vor gut 30 Jahren wollte der damalige
Bundeskanzler Helmut Kohl die Hälfte der in Deutschland lebenden
Türken am liebsten schnell wieder außer Landes schaffen. Damit stand
er als CDU-Chef nicht ...
Köln:
Sperrfrist: 01.08.2013 22:15
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-Deutsc ...
Köln: 7.05 Uhr, Peter Schaar, Bundesbeauftragter für
Datenschutz, Thema: NSA
8.35 Uhr, Glenn Greenwald, Journalist, Thema: Edward Snowden
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, ...
Berlin: Zum heute in Kraft tretenden Anspruch auf einen
Kita-Platz erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates
im Wirtschaftsrat der CDU e.V., Nils-Oliver Freimuth: "Weitere
Anstrengung ...
Köln: 8.05 Uhr, Manuela Schwesig, stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende, Thema: Rechtsanspruch auf Kita-Platz
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulri ...
Stuttgart: Der Verteidigungsminister agiert in der Affäre
um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk als Getriebener der Verwaltung.
Seit drei Monaten versucht der CDU-Politiker, den abrupten Ausstieg
aus dem für ...
Berlin: "Verteidigungsminister de Maiziere präsentiert sich
im Untersuchungsausschuss als Mann ohne Schuld und Verantwortung.
Selbstkritik scheint ihm völlig fremd zu sein. Wer so ein Ministeramt
wahr ...
Köln: 7.05 Uhr, Philipp Rösler, FDP,
Bundeswirtschaftsminister, Thema: Stromnetzentgelte
8.05 Uhr, Harald Kujat, ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr,
Thema: Euro Hawk-Untersuchungsausschuss
Pre ...
Köln: 8.10 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die
Grünen, Thema: Betreuungsgeld
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 2 ...
Berlin: Kanzleramtschef Ronald Pofalla soll heute Licht ins
Dunkel der NSA-Affäre bringen. Das Parlamentarische Kontrollgremium
will von ihm wissen: Was genau wusste der Kanzleramtschef über das
NSA-Spion ...
Berlin: "Nach den ersten drei Sitzungstagen des Euro
Hawk-Untersuchungsausschusses ist eines klar geworden: de Maizière
hat nachweislich gelogen und er hat sein Ministerium nicht im Griff.
Zwei gute ...
Stuttgart: In der NSA-Affäre muss sich Kanzlerin Angela
Merkel die sonst so Detailverliebte, dumm stellen, weil der Einschlag
bei dieser Krise erstmals nicht in einem anderen Ministerium, sondern
in ihrem unmi ...
Berlin: "FDP-Chef Rösler ist der Grundgesetz-Auftrag zur
Angleichung der Lebensverhältnisse offenbar vollkommen schnuppe. Ohne
einen Solidarpakt III werden die strukturschwachen Regionen in Ost
und W ...
München: Wenn es um die eigene Zukunft geht und die Zukunft
der nachfolgenden Generationen, dann bekommt es Deutschland zunehmend
mit der Angst zu tun.
Denn die Mehrheit der Deutschen hat nur wenig Vertra ...
Stuttgart: Der baden-württembergische Justizminister Rainer
Stickelberger (SPD) ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
(Mittwochausgabe) nun doch offen für eine Reform der
Strafrechtsreg ...
Stuttgart: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat
sein Interesse an einem langfristigen Verbleib im Amt bekundet. Er
habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln
müssen, oft o ...
