Bundesregierung
Berlin:
- Inhaltlich ausgewogene Regelung
- Überfällige Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption nun
möglich
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält die
überfällige ...
Hamburg: Der bekannte Verfassungsrechtler und
Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält den von CDU/CSU und SPD
vorgelegten Entwurf eines Diätengesetzes für verfassungswidrig. Der
Bundestag diskutiert ...
Stuttgart: Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich
hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei
Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft,
nicht an die SPD-S ...
Köln: 8.05 Uhr, Frank Tempel, Die Linke, Mitglied des
Innenausschusses, Thema: Sebastian Edathy
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel ...
Köln: 8.05 Uhr, Hilde Mattheis, Gesundheitspolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Pille danach
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur ...
Stuttgart: Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr
ändern können. So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für
die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde. Das
Europaparlament ...
Bonn: Die Große Koalition will die Abgeordnetendiäten
reformieren. Sie sollen in zwei Schritten um je 415 Euro auf das
Einkommen eines Bundesrichters in Höhe von 9.082 Euro steigen. Das
sind satte zeh ...
Hamburg: Die SPD hält trotz des Schweizer Volksentscheids
an ihren Plänen für mehr direkte Demokratie fest. Yasmin Fahimi,
Generalsekretärin der Partei, sagte stern.de: "Die SPD hat sich immer
für ...
Köln:
Sperrfrist: 06.02.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die Koalitionsparteien sind in der Sonntagsfra ...
Köln:
Sperrfrist: 06.02.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Nachdem diese Woche Steuervergehen von Promine ...
Köln:
Sperrfrist: 06.02.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Bei der ersten Sonntagsfrage zur im Mai ansteh ...
Köln:
Sperrfrist: 06.02.2014 22:45
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
In der Woche der Eröffnung der Olympischen Wi ...
Osnabrück: Der UN-Kinderrechtsausschuss empfiehlt in einer
Stellungnahme zur Situation der Kinderrechte in Deutschland, dass die
Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Er bemängelt, dass es
keine unabh ...
Stuttgart: War das eine neu verfasste Rede? Geschrieben, um
in einer Regierungserklärung darzulegen, wie regiert werden soll
unter Schwarz-Rot? Oder hat Kanzlerin Angela Merkel ins Regal mit
schwarz-gelben Ma ...
Düsseldorf/Berlin: Der Bundesverband Digitale Wirtschaft
(BVDW) e.V. warnt davor, dem geplanten Bundestagsausschuss Internet
und Digitale Agenda lediglich mitberatende statt federführende
Kompetenz zu geben. Schon d ...
Berlin: Die Bundesregierung wird auf Betreiben von
Arbeitsministerin Nahles das teuerste Rentenpaket in der Geschichte
der Bundesrepublik zu verabschieden. Bis 2030 wird die Reform rund
160 Mrd. Euro koste ...
Düsseldorf: Die neue Bundesregierung hat die Verbreitung
der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Klein- und
Mittelbetrieben sowie die Erhaltung guter Rahmenbedingungen für die
deutsche bAV im europäische ...
Köln: 7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister,
Thema: Mietrecht
8.05 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema:
Regierungserklärung
Pressekontakt:
WDR Presse und Information ...
