Bundesregierung
Stuttgart: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat
sein Interesse an einem langfristigen Verbleib im Amt bekundet. Er
habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln
müssen, oft o ...
Stuttgart: Sie hat schon begonnen - die von Union und SPD
gemeinsam beschlossene Rente mit 67. Weil die Anhebung des
Rentenalters von 65 auf 67 in Stufen abläuft, müssen viele
Arbeitnehmer schon jetzt läng ...
Stuttgart: Schon am Anfang des Beschaffungsvorhabens war
klar, dass die Zulassung des Euro Hawk schwierig werden würde. An der
Spitze des Verteidigungsministeriums war man sich damals bewusst,
dass man ein st ...
Stuttgart: Das Nichtwissen der Bundesregierung und die
widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium
zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel. Mehr als zwanzig Jahre
nach Erlangung de ...
Berlin: Zu den heutigen Medienberichten über Pläne von
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zur Subventionierung neuer
Atomkraftwerke in der EU erklärt der Leiter Politik und Presse der
Deutschen Umw ...
Berlin, Hamm, Mainz, Rheinbach: Ländliche Entwicklung
verliert im Durchschnitt 25 Prozent. BMELV rechnet Verlust mit 9,5
Prozent bewusst klein. Verbände fordern Mittelumschichtung für
landwirtschaftlichen Umwelt- und Tierschut ...
Köln:
Sperrfrist: 19.07.2013 00:00
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Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Bitte Sperrfrist beachten: Freitag, 19. Juli 2 ...
Köln: 7.10 Uhr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP,
Bundesjustizministerin, Thema: Justizministertreffen
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrik ...
Hamburg: Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im
ARD-Politikmagazin "Panorama" die Berichterstattung über Peer
Steinbrück als nicht objektiv kritisiert. Beck: "Wenn mit gleicher
kriti ...
Stuttgart: Der Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des
Forsa-Instituts, hält die US-Abhöraffäre als Wahlkampfthema für nicht
geeignet. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr
intere ...
Köln: 7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin,
Thema: Nachlese Interview Angela Merkel
8.05 Uhr, Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der
Piratenpartei, Thema: Datenschutz
Presse ...
Stuttgart: Familienministerin Schröder ist zwar notorisch
bemüht, ihre Bilanz schönzurechnen, aber die Zahlen, die sie vorlegt,
beruhen auf Angaben der Länder. Dem Bund sind keine Vorwürfe zu
machen. Auf ...
Köln:
Sperrfrist: 04.07.2013 22:45
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Berlin: Deutsche Umwelthilfe appelliert an Bundesländer,
Novelle der EnEV in der vorliegenden Fassung nicht zu verabschieden -
Nötig ist eine tatsächlich wirksame und die Energiekosten der
Haushalte senk ...
Berlin: Wegfall des Strafpunktes für Dieselstinker
torpediert Luftreinhaltepolitik
Am Freitag (5. Juli 2013) entscheidet der Bundesrat, ob er dem
Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgeset ...
Berlin: "Die Bundesregierung weigert sich weiterhin,
existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen",
bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen
Wohlfahrtsverb ...
Berlin: "Die Union verschiebt die Rentenangleichung Ost an
West auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Was noch im Koalitionsvertrag von
2009 versprochen, in der laufenden Legislaturperiode dann gebrochen
wurd ...
