Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung

Aiwanger: Geld der Autofahrer in den Straßenbau investieren anstatt in Rettungsschirme

München: Planlosigkeit werfen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung und der CSU angesichts der ständig wiederkehrenden, aber ergebnislosen Debatte um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland vor. ...

ZDF-Politbarometer Mai 2012 / Deutsche klar gegen Eurobonds / Union, SPD und Grüne legen zu, Verluste für die Piraten

Mainz: Die Einführung so genannter Eurobonds, die vor allem vom neuen französischen Präsidenten gefordert werden und die Thema des EU-Gipfels in Brüssel waren, lehnt mit 79 Prozent eine große Mehrheit ...

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an einen Aufschwung bei den Linken

Köln: Sperrfrist: 25.05.2012 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutsch ...

NABU fordert stärkere wirtschaftliche Anreize zur Gebäudesanierung - Mit klugen Vorgaben aus der energetischen Sanierungsfalle

Berlin: Mit Blick auf die Energiewende setzt sich der NABU für die Entwicklung eines intelligenten Systems wirtschaftlicher Anreize zur energetischen Gebäudesanierung ein. 2050 muss der Gebäudebestand i ...

Korrektur zu: Afghanischer Präsident Hamid Karsai heute im RTL-Exklusivinterview mit Antonia Rados

Köln: Sehr geehrte Kolleginnnen und Kollegen, bitte folgende Korrektur beachten: Statt: "Die in Afghanistan weit verbreitete Korruption gestand Karzai ein, machte aber auch am Wiederaufbau bet ...

Afghanischer Präsident Hamid Karsai heute im RTL-Exklusivinterview mit Antonia Rados

Köln: Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat sich heute, Freitag, 18. Mai, gegenüber RTL und n-tv in einem Exklusiv-Interview zur Lage in seinem Land und zu dem geplanten Abzug ausländischer Truppe ...

VKU zur Entlassung von Bundesumweltminister Röttgen

Berlin: "Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat in den letzten Jahren die kommunale Wirtschaft und die Stadtwerke nie aus den Augen verloren. Für seinen persönlichen Einsatz bei den kontrover ...

stern.de: Brandenburger Dienstwagenaffäre weitet sich aus

Hamburg: Die Affäre um die Dienstwagen der Minister und Staatssekretäre der Brandenburger Landesregierung hat ein weitaus größeres Ausmaß als bisher bekannt. Das berichtet stern.de, das Online-Angebot ...

Das Erste, Donnerstag, 10. Mai 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Regierungserklärung 8.35 Uhr, Bernhard Franke, Verdi-Verhandlungsführer, Thema: Schle ...

Apothekenbetriebsordnung: Neue Anforderungen an Apotheken

Berlin: Die Apothekenbetriebsordnung, das "Grundgesetz der Apotheken", wird novelliert. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Damit wird die Verordnung voraussichtlich im Juni 2012 in Kra ...

Korrektur in Zeile 8 - stern-RTL-Wahltrend: Rot-Grün legt 2 Punkte zu - FDP stagniert bei 4 Prozent

Hamburg: Obwohl die FDP bei der Wahl in Schleswig-Holstein unter ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki mit einem Ergebnis von 8,2 Prozent wieder in den Landtag einzieht, schafft es die Partei auf Bundesebe ...

stern-RTL-Wahltrend: Rot-Grün legt 2 Punkte zu - FDP stagniert bei 4 Prozent

Das Erste, Dienstag, 8. Mai 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Philipp Rösler, Bundesvorsitzender der FDP, Thema: Wahlergebnisse/Zukunft der FDP 7.35 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Thema: Wahlergebnisse Presse ...

Kraftstoffpreise in Deutschland / Benzin im April so teuer wie nie / ADAC unterstützt Regierungsbeschluss zu Markttransparenzstelle

München: Der heutige Beschluss der Bundesregierung zur Einrichtung einer Marktransparenzstelle geht nach Ansicht des ADAC in die richtige Richtung. Damit, so der Club, erhält das Bundeskartellamt weitere M� ...

stern-Umfrage: Es wird knapp für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen - FDP bei 5 Prozent - Gute Werte für Hannelore Kraft

Hamburg: Die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführte rot-grüne Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen muss bei der Neuwahl um ihre Wiederwahl bangen. Wie eine Umfrage des Magazins ster ...

stern-RTL-Wahltrend: Piraten verlieren 2 Punkte - FDP wieder unter 5 Prozent

Hamburg: Der wochenlang andauernde Höhenflug der Piratenpartei ist vorerst vorbei. Nach der kritischen öffentlichen Diskussion über eine Abgrenzung gegen Rechtsradikale büßen die Piraten im Vergleich z ...

Umweltausschuss im Bundesrat fordert weniger starke Einschnitte bei Solarstrom-Förderung / Solarverband begrüßt klares Votum und fordert schnelle Schadensbegrenzung

Berlin: Die Solarbranche darf hoffen, dass die im Deutschen Bundestag am 29.03.2012 beschlossenen, drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung über ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat un ...

BPI: Am Ende der Geduld - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zu Preismoratorium und erhöhten Herstellerabschlägen

Berlin: Der Fortbestand von Preismoratorium und erhöhten Zwangsabschlägen ist rechtswidrig und die fehlende Rechtfertigung ihrer Aufrechterhaltung durch die Bundesregierung verstößt gegen geltendes deu ...

eco: Einführung der Vorratsdatenspeicherung verursacht mehr wirtschaftlichen Schaden als Brüsseler Strafzahlungen

Köln: Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco begrüßt die Absicht der Bundesregierung, bei der Vorratsdatenspeicherung nicht voreilig Fakten zu schaffen. Die Wirtschaftsverbände eco, BDI, BIT ...

Regelsätze nicht verfassungskonform: Paritätischer begrüßt Beschluss des Berliner Sozialgerichts

Berlin: Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband heute den Beschluss des Berliner Sozialgerichtes, wonach die Regelsätze in Hartz IV verfassungswidr ...

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