Bundesregierung
Berlin: Zu den heutigen Medienberichten über Pläne von
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zur Subventionierung neuer
Atomkraftwerke in der EU erklärt der Leiter Politik und Presse der
Deutschen Umw ...
Berlin, Hamm, Mainz, Rheinbach: Ländliche Entwicklung
verliert im Durchschnitt 25 Prozent. BMELV rechnet Verlust mit 9,5
Prozent bewusst klein. Verbände fordern Mittelumschichtung für
landwirtschaftlichen Umwelt- und Tierschut ...
Köln:
Sperrfrist: 19.07.2013 00:00
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Bitte Sperrfrist beachten: Freitag, 19. Juli 2 ...
Köln: 7.10 Uhr, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP,
Bundesjustizministerin, Thema: Justizministertreffen
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrik ...
Hamburg: Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im
ARD-Politikmagazin "Panorama" die Berichterstattung über Peer
Steinbrück als nicht objektiv kritisiert. Beck: "Wenn mit gleicher
kriti ...
Stuttgart: Der Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des
Forsa-Instituts, hält die US-Abhöraffäre als Wahlkampfthema für nicht
geeignet. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr
intere ...
Köln: 7.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin,
Thema: Nachlese Interview Angela Merkel
8.05 Uhr, Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der
Piratenpartei, Thema: Datenschutz
Presse ...
Stuttgart: Familienministerin Schröder ist zwar notorisch
bemüht, ihre Bilanz schönzurechnen, aber die Zahlen, die sie vorlegt,
beruhen auf Angaben der Länder. Dem Bund sind keine Vorwürfe zu
machen. Auf ...
Köln:
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Berlin: Deutsche Umwelthilfe appelliert an Bundesländer,
Novelle der EnEV in der vorliegenden Fassung nicht zu verabschieden -
Nötig ist eine tatsächlich wirksame und die Energiekosten der
Haushalte senk ...
Berlin: Wegfall des Strafpunktes für Dieselstinker
torpediert Luftreinhaltepolitik
Am Freitag (5. Juli 2013) entscheidet der Bundesrat, ob er dem
Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgeset ...
Berlin: "Die Bundesregierung weigert sich weiterhin,
existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen",
bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen
Wohlfahrtsverb ...
Berlin: "Die Union verschiebt die Rentenangleichung Ost an
West auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Was noch im Koalitionsvertrag von
2009 versprochen, in der laufenden Legislaturperiode dann gebrochen
wurd ...
Berlin: "Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik
nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist
zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke
Lobbyist ...
Gerlingen: Katastrophale Arbeitsbedingungen in der
deutschen Fleischindustrie: Die aktuelle ARD-Doku "Lohnsklaven in
Deutschland" zeigt, wie Arbeiter aus Osteuropa unter illegalen und
menschenunwür ...
Berlin: Als "kluge und verantwortungsvolle
Unternehmenspolitik" hat Bundesumweltminister Peter Altmaier das
Energie-Einsparprogramm der MEDIAN Kliniken bezeichnet. Altmaier
verwies gegenüber der ...
Köln: 56 Prozent der Deutschen unterstützen das Vorhaben
der Bundesregierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, um Geld für die
Beseitigung der Flutschäden zur Verfügung zu stellen. Eine
Finanzierung ...
