Wahlen
Osnabrück: SPD-Politiker gegen EEG-Finanzierung auf Pump
Osnabrück.- Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD), hat den
Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zur
Finanzierung der ...
Osnabrück: Vorratsdatenspeicherung: Polizisten und Richter
für schnelle Umsetzung BDK-Vorsitzender Schulz: Maas will sich
profilieren - Richterbund verlangt Handlungsfähigkeit und verweist
auf Koalitionsver ...
Osnabrück: Nur ein Spielball
Die in der Nationalkoalition vereinigte syrische Opposition hat
mindestens zwei Probleme: Zum einen erstarken extremistische Brigaden
im Bürgerkriegsland; die Gegner von Präsi ...
Osnabrück: Keine Erlösung
Der Tod als Erlösung, das bleibt ein ethischer und politischer
Dauerbrenner. Nachdem Schwarz-Gelb keine Neuregelung zustande
gebracht hat, muss nun die neue Regierung grundlegen ...
Osnabrück: Richtige Strategie
Es war wie immer, und doch alles neu: Das traditionelle
Dreikönigstreffen der Liberalen fand zwar wie üblich am Vorabend im
Stuttgarter Hotel Maritim und am Tag selbst im Op ...
Osnabrück: Zu Recht verärgert
Schon wieder ein Streitthema in der an Konflikten nicht armen
Großen Koalition. Ausgelöst hat ihn Justizminister Heiko Maas (SPD)
mit seinen Äußerungen zur Vorratsdatensp ...
Osnabrück: Niedersachsen fordert mehr Tempo vom Bund bei
Endlagersuche
Minister Wenzel sieht Zeitplan in Gefahr
Osnabrück. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel
(Grüne) hat mehr Tempo be ...
Osnabrück: NSA-Super-Computer: "Frontalangriff auf die
Grundwerte"
Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Europa muss
dagegen halten"
Osnabrück. Als einen "Frontala ...
Osnabrück: Fatale Spätfolgen
Der Bahn geht das Personal aus. Mal wieder. Nachdem der Mainzer
Hauptbahnhof im vergangenen Herbst mangels Stellwerkpersonals über
Wochen keinen Anschluss an den Rest der Rep ...
Osnabrück: Schlechter Stil
So verstärkt man Politikverdrossenheit. Ronald Pofallas
voraussichtlicher Wechsel vom Kanzleramt in den Vorstand der Bahn ist
ein weiterer Beleg für anrüchige Sitten. Erneut en ...
Osnabrück: Beängstigend
Zunächst mag diese Nachricht Erleichterung hervorrufen: Der
Bundesnachrichtendienst hat nach eigenen Angaben 2012 weniger
überwacht als in den Jahren zuvor. Doch beim Blick auf d ...
Osnabrück: Kühle Köpfe gefragt
Bisher gaben vor allem die Hitzköpfe der CSU den Ton an. Jetzt
verständigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize,
SPD-Chef Sigmar Gabriel, über den Umgang mit ...
Osnabrück: Debatte um angebliche Armutszuwanderung spitzt
sich zu
DGB kritisiert Forderung nach "Verbrecherkartei": Das ist Wasser
auf die Mühlen von Rechtsextremisten
Osnabrück. In der Deb ...
Osnabrück: FDP soll wieder "klare Kante zeigen"
Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ruft ihre Partei vor
Dreikönigstreffen zur Geschlossenheit auf
Osnabrück. Die ehemalige Bundesjustiz ...
Osnabrück: Transparency: Merkel soll Pofalla-Wechsel zur
Bahn verhindern
Humborg warnt SPD vor Bruch von Wahlversprechen
Osnabrück.- Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency
International hat di ...
Osnabrück: Die volle Flauschigkeit des Gesetzes
Viel mehr Selbstanzeigen von Steuersündern, Milliarden an
Zusatzeinnahmen - das ist eine positive Nachricht, ja. Aber sie
dokumentiert auch die Größenordn ...
Osnabrück: Beängstigende Aussicht
Ist Töten auf Verlangen wirklich eine geeignete Behandlung für
sterbenskranke Kinder und Jugendliche? Ganz sicher nicht. In Belgien
aber könnte diese Methode bald erla ...
Osnabrück: Unzumutbare Forderung
Hartnäckig setzt US-Außenminister John Kerry seine
Pendeldiplomatie in Nahost fort. Doch auch wenn er bereits zum
zehnten Mal innerhalb eines Jahres vor Ort ist, um den
...
Osnabrück: Eisenbahnergewerkschaft kritisiert Streikdrohung
der Lokführergewerkschaft GDL als "Machtpolitik"
Vorsitzender Kirchner nennt Forderungen populistisch -
Verkehrsclub: Einfluss der GDL ...
Osnabrück: Kompromisslose Härte
Nach Terroranschlägen wie jenen in Wolgograd ist es geradezu
erwartbar, dass ein Präsident anreist, um Opfern und Angehörigen sein
Mitgefühl auszusprechen. Der Besuch vo ...
