Wahlen

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Schneller zum deutschen Pass: Christian Lindner hofft auf bessere Integration / Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Ampel-Koalitionäre sprechen von "großem Erfolg"

Osnabrück: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzt große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel-Koalition, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Der "Neuen Osnabrücker Z ...

Rohstoffe aus der Mongolei unterstützen die Energiewende / Wahlen in der Mongolei

Berlin, Almaty: Am 28. Juni 2024 wählt die Mongolei zum neunten Mal seit der demokratischen Wende 1990 ein neues Parlament. Bisher regiert die Mongolische Volkspartei (MVP) unter Ministerpräsident Oyun-Erdene, die ...

Absolute Mehrheit für "Initiative Nordrhein" und über 86 % für beide Fraktionen im aktuellen Vorstand / Präsident und Vizepräsidentin sehen dies als klares Zeichen und Auftrag für die Zukunft

Düsseldorf: Die "Initiative Nordrhein" ist klarer Wahlsieger bei der Wahl zur neuen Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein. 2.329 der 3.824 abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf die insge ...

Europawahl 2024: Dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses am 3. Juli 2024

Wiesbaden: Am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 9. Juni 2024 statt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, stellt der Bundeswahlausschuss ...

Wie der Meta-Algorithmus Wahlwerbung beeinflusst

München: - In einer großangelegten Studie haben LMU-Forschende in Zusammenarbeit mit Forschenden vom Politecnico di Milano und dem CENTAI in Turin über 80.000 Anzeigen politischer Werbung auf Facebook und ...

Lindner: Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll Sozialmissbrauch eindämmen / Finanzminister begrüßt Signale aus SPD - Bundesagentur für Arbeit und Staatsanwaltschaften sollen enger zusammenarbeiten

Osnabrück: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt Signale aus der SPD, künftig stärker gegen Schwarzarbeit von Arbeitslosen vorgehen zu wollen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...

Christian Lindner zu Haushaltsberatungen: "Landezone noch nicht erreicht" / Finanzminister macht Erfolg der Verhandlungen vom "Niveau der Ambition" abhängig - Kritik an Esken-Aussage

Osnabrück: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2024 noch nicht auf der Zielgeraden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Lindner mit Blick auf di ...

Kriminalbeamte fordern konsequentes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität / BDK-Chef Peglow: "Clans werden die Gesellschaft sonst unterwandern" - Brandenburg erstellt als fünftes Bundesland Clan-Lagebild

Osnabrück: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität aufgerufen. Vorsitzender Dirk Peglow ...

Herbert Reul will Wirken von Internet-Islamisten bundesweit durchleuchten / NRW-Innenminister fordert vor Ressortchef-Treffen Lagebild zu salafistischen Hasspredigern

Osnabrück: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen Islamisten in sozialen Netzwerken. Der CDU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Nancy Faeser: "Arbeiten intensiv an Abschiebungen von Gewalttätern nach Afghanistan" / Bundesinnenministerin bestätigt vertrauliche Verhandlungen mit Staaten

Osnabrück: Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten über Abschiebungen von Straft� ...

"Uns bricht bald der ganze Laden zusammen": Verband warnt vor Überlastung der Gefängnisse / Verband: Durch kriminelle Organisationen und Clans steigt die Bedrohungslage für Gefängnis-Angestellte

Osnabrück: Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen", sagte de ...

Gefangene schmuggeln Alkohol: Niedersachsens Justizministerin bleibt beim offenen Vollzug standhaft / Kathrin Wahlmann (SPD): "Mehr offener Vollzug bringt weniger Rückfälle"

Osnabrück: Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, ...

Innenministerkonferenz: Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden / Ressortchefin Behrens kritisiert BAMF für Asylentscheidungen

Osnabrück: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" teilte die SPD-Politikerin ...

Niedersachsens Ex-Finanzminister Hilbers: Der Bund muss sich an der Rettung der Meyer Werft beteiligen / CDU-Mann Hilbers: Landesregierung muss den Erhalt der Meyer Werft zur "Chefsache" machen

Osnabrück: Niedersachsens Ex-Finanzminister Reinhold Hilbers hat den Bund aufgerufen, sich an der Rettung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg zu beteiligen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers s ...

Militärexperte: Scholz darf Selenskyj nicht zu Verhandlungen mit Putin zwingen / Nico Lange hält Frieden in der Ukraine nur bei höherem militärischen Druck auf Russland für möglich

Osnabrück: Militärexperte Nico Lange warnt den Westen eindringlich davor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu zwingen. "Putin und ...

Militärexperte: "Ukraine kann Russland militärisch besiegen" / Nico Lange sieht Putins Truppen auf Krim "gewaltig unter Druck" - Rückeroberungen auch in Südukraine möglich

Osnabrück: Militärexperte Nico Lange hält einen ukrainischen Sieg gegen Russland für möglich, sollte der Westen mehr Waffen liefern. "Auch wir in Deutschland sollten uns folgenden Gedanken erlauben: Die ...

Nahezu alle Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung sehen sich Hass und Hetze ausgesetzt / Ministerpräsident Weil: "Auftritte der Gegner bei Wahlkampfveranstaltungen martialischer"

Osnabrück: Innerhalb der rot-grünen Landesregierung sehen sich nahezu alle Minister sowie Ministerpräsident Stephan Weil Hass, Hetze und persönlichen Anfeindungen ausgesetzt. Das hat eine Abfrage der "Ne ...

"nd.DieWoche": Was will Die Linke? - Kommentar zur Krisendebatte in der Linkspartei nach der Europawahl

Berlin: Was will die Linkspartei? Eigentlich eine banale Frage, aber die Partei wirkt nach der Europawahl und einem Moment des Schocks wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Sie hat allen Grund dazu angesicht ...

Militärexperte Nico Lange: Ukraine-Friedensgipfel wird "starkes Zeichen" setzen / "Bürgenstock kann Prozess in Gang bringen, bei dem schließlich auch Russland mitmacht"

Osnabrück: Militärexperte Nico Lange erhofft vom Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ein Aufbruchs-Signal in Richtung Waffenruhe. "Mehr als 90 Staaten sind dabei, das ist ein starkes Zeichen", sagte ...

Hans-Georg Maaßen eröffnet Wahlkampf der WerteUnion in Chemnitz

Berlin: Am Dienstag, dem 18. Juni, um 18 Uhr lädt die WerteUnion zu einer Kundgebung in Chemnitz am Karl-Marx-Monument ein. Der Bundesvorsitzende Dr. Hans-Georg Maaßen wird live auf der Bühne sprechen und ...

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