Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 59

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Niedersachsens LKA-Chef: Müssen über Gesichtserkennung sprechen / Nach Festnahme von Daniela Klette - De Vries: Fingerabdrücke heute auch unumstritten

Osnabrück: Nach der Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette hat Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu über ...

ZDK-Präsident Joswig: Europa braucht Vision einer nachhaltigen individuellen Mobilität / Verbände ZDK und Mobilians (Frankreich) stellen Wahlmemorandum zur Europawahl am 9. Juni vor

Brüssel: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und sein französischer Partnerverband Mobilians haben heute in Brüssel ihr Manifest zur Europawahl vorgestellt, das die Bedeutung des Automobi ...

Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 18. April 2024 über Beschwerden

Wiesbaden: In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen ...

Parkinson durch Pestizide: Ministerium will Anerkennung von Berufskrankheit vorantreiben / Nach Empfehlung von Expertengremium für Landwirte - Aufnahme in Verordnung steht aus

Osnabrück: Parkinson ausgelöst durch den intensiven Einsatz von Pestiziden dürfte bald als anerkannte Berufskrankheit unter Landwirten gelten. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet, wil ...

Fall Bystron: Aufklärung à la AfD

Straubing: Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich das Wochenende über Zeit genommen, um über ihre Haltung im Fall Petr Bystron nachzudenken. Ist es überhaupt ein Fall? Nun ist die vorläufig ...

LKA Niedersachsen: Weitere Straftaten durch Ex-RAF-Mitglieder nicht auszuschließen / De Vries: "Sie müssen ihren Lebensunterhalt bestreiten"- Klette führte Buch über Vermögen

Osnabrück: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus - auch im Sinne neuer ...

Slowakei - Mit Lügen zum Sieg

Straubing: Peter Pellegrini behauptete, sein Kontrahent Ivan Korcok wolle gemeinsam mit Deutschland und Frankreich Soldaten in die Ukraine entsenden. Das hat bei vielen Wählern Eindruck gemacht, Pellegrini hat ...

LKA-Chef zu RAF-Fahndung: "Kann derzeit keine Fehler bei Ermittlungen erkennen" / Friedo de Vries bezeichnet Kritik als "irritierend"-"Einsatz wird nachbereitet"

Osnabrück: Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat die Arbeit seiner Ermittler bei der Suche nach drei früheren RAF-Terroristen verteidigt. Rund sechs Wochen nach der Festnahme von Daniela Klette sagte de V ...

Finnischer Botschafter wirbt für Verteidigungskurse für deutsche Zivilbevölkerung / Kai Sauer hält Lehrgänge für Entscheidungsträger für sinnvoll

Osnabrück: Der finnische Botschafter in Berlin Kai Sauer empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland prakti ...

Zum 80. von Altkanzler Schröder: Ex-Gattin schlägt versöhnliche Töne an

Osnabrück: Doris Schröder-Köpf schlägt anlässlich des 80. Geburtstages von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Sonntag versöhnliche Töne an und wünscht dem Jubilar "alles Gute, vor allem nat ...

Berlins SPD-Chef Raed Saleh verteidigt 29-Euro-Ticket

Berlin: Der SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh steht trotz Kritik weiter hinter dem 29-Euro-Ticket. "Die Berliner wollen das 29-Euro-Ticket", sagte er der Tageszeitung "nd". In Umfra ...

Superwahljahr 2024: Wenn die KI Wahlkampf betreibt

Jena: Knapp vier Milliarden Menschen in 70 Ländern, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, treten laut Berechnungen (https://www.economist.com/interactive/the-world-ahead/2023/11/13/2024-is-the-biggest-ele ...

Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert Polizeieinsatz in Nienburg scharf / David Christner: Innenministerin Daniela Behrens tut zu wenig für Sicherheit von Migranten

Osnabrück: Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe Kritik am Vorgeh ...

Nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg: Niedersachsen bleibt bei Nein zu Tasern / Innenministerin Daniela Behrens (SPD) reagiert auf Vorwürfe der AfD: "Instrumentalisierung völlig unangemessen"

Osnabrück: Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem getöteten Angreifer und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine poli ...

Rückschlag für Mieter: Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch / Mieterbund und Linke empört: "Justizminister Buschmann hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht"

Osnabrück: Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet" ...

Ein triumphaler Sieg der Demokratie im Kreis Sonneberg: Die AfD fliegt auf den Schwingen des Erfolgs!

Dieburg: Die Landratswahl im Kreis Sonneberg hat zweifellos einen klaren demokratischen Sieger hervorgebracht – den AfD-Kandidaten Sesselmann, der mit einem überwältigenden Vorsprung den Sieg davongetragen ...

Mehrheit fordert Volksabstimmungen für internationale Beschlüsse

Jesteburg: Amsterdam 23.04.2023: Immer häufiger werden für Deutschland bindende Beschlüsse auf übernationaler Ebene getroffen. Viele Deutsche sehen hier Anlass zur Kritik und sind der Meinung, dass Entscheid ...

Abstimmung: Mehrheit fordert Verbot für Nebeneinkünfte von Politikern

Jesteburg: Wie können Politiker unabhängig und allein im Dienst der Bevölkerung Entschei-dungen treffen, wenn sie gleichzeitig Gelder von Privatunternehmen und Lobby-Verbänden beziehen? ...

Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle

Osnabrück: Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nic ...

dbb Gewerkschaftstag / Neue dbb Bundesleitung gewählt

Berlin: Die neue Spitze des dbb ist komplett: Nach der Bestätigung von dbb Chef Ulrich Silberbach im Amt hat der dbb Gewerkschaftstag die weiteren Mitglieder der dbb Bundesleitung gewählt. Friedhelm Schà ...


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