Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 56

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Dietmar Bartsch: BSW ist "One-Woman-Show ohne Lösungskompetenz" / Linken-Politiker erwartet kein dauerhaftes Gewicht für Wagenknecht-Partei - Oskar Lafontaine als Mann im Hintergrund

Osnabrück: Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht in der neuen Partei von Sahra Wagenknecht (BSW) trotz hoher Umfragewerte keine dauerhafte Konkurrenz. "Ihre Abspaltung bleibt falsch und ist für die Linke ...

Linken-Mann Dietmar Bartsch wirft eigener Parteispitze "Träumereien" vor / Langjähriger Fraktionschef fordert "personelle Erneuerung" und Fokus auf soziale Gerechtigkeit

Osnabrück: Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat der eigenen Parteispitze "Träumereien" vorgeworfen und sich für eine Ablösung von Martin Schirdewan und Janine Wissler ausgesprochen. "Wir brauch ...

Umsetzung schärferer EU-Abwasserrichtlinie kostet 9 Milliarden Euro / Exklusive VKU-Studie - 80 Prozent der Kosten sollen Pharma- und Kosmetikhersteller zahlen

Osnabrück: Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Studie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur neuen Kommunalab ...

"nd.DieWoche": Verdiente Niederlage - Kommentar zum Desaster der Tories bei den Wahlen in Großbritannien

Berlin: "Historisch", "seismisch", "monumental": Die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die britis ...

Malu Dreyer (SPD) sieht Haushaltseinigung der Ampel-Koalition als "gutes Zeichen" / Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hofft auf normales Verfahren

Osnabrück: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. Der "Neuen O ...

Fußball-Europameisterschaft: Deutlich weniger Autofahrten während der Deutschlandspiele

Coburg: Eine Auswertung der HUK-COBURG zeigt: Mit Beginn des Spiels sinkt die Anzahl der Autofahrten um 20 Prozent. Wenn Deutschland während der Fußball-Europameisterschaft spielt, ist deutlich weniger los ...

Nach dem Sieg muss der Labour-Chef jetzt kluge Konzepte vorlegen

Straubing: Dass es tatsächlich nicht zu Steuererhöhungen kommt, ist zweifelhaft. Zu groß sind die Herausforderungen, die der Labour-Chef anzupacken hat, angefangen beim nationalen Gesundheitssystem oder in de ...

Bürgermeister von Bad Oeynhausen wirft Nancy Faeser Unwissenheit und mangelnde Vorbereitung vor / Viele Anwohner verärgert über Ministerin / Forderung nach mehr Schulsozialarbeitern

Osnabrück: Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat der Bürgermeister der Stadt Lars Bökenkröger (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser Unwissenheit und mangelnde Vorbereitun ...

Angesichts neuer Höchstzahl von Rentnern mit Sozialhilfe: Deutscher Sozialverband fordert zusätzliche finanzielle Entlastungen für Senioren

Osnabrück: Angesichts eines neuen Höchststandes bei der Zahl von Senioren in Deutschland, die neben ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) zusätzliche finanzielle ...

Aiman Mazyek drängt auf Militärseelsorge für muslimische Soldaten / Früherer Vorsitzender des Zentralrats der Muslime gratuliert Juden zum ersten Militärrabbinat

Osnabrück: Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die Einrichtung eines Militärrabbinats in der Bundeswehr begrüßt und drängt darauf, dass auch muslimische Soldaten künftig ...

Innenministerium: Bundestransparenzgesetz soll Ende des Jahres ins Kabinett / Grünen-Politiker Konstantin von Notz macht Druck - "Zentrales Vorhaben, um Transparenz staatlichen Handelns zu erhöhen"

Osnabrück: Das Bundesinnenministerium will bis Ende des Jahres das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestransparenzgesetz vorlegen und im Kabinett beschließen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklär ...

Unveröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamts: Noch nie waren so viele Rentner in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen / Wagenknecht: "Rentensystem verdammt Menschen zu entwürdigender Armut"

Osnabrück: Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes ...

Europawahl 2024: Endgültiges Ergebnis

Wiesbaden: Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 3. Juli 2024 das endgültige Ergebnis der 10. Wahl der Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik De ...

Nach tödlicher Attacke von Bad Oeynhausen: Grüne weisen Rücktrittsforderung an Bundesinnenministerin Faeser (SPD) zurück / Grünen-Fraktionsvize von Notz: "Zuständige Ministerin macht einen guten Job"

Osnabrück: Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke ...

GKV-Vorsitzende Pfeiffer: Das E-Rezept ist ein Erfolgsmodell / Kassenärzte sehen Nachbesserungsbedarf - Apothekerverband hält Probleme für behoben

Osnabrück: Der GKV-Spitzenverband sieht das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolg: "Nachdem es Anfang des Jahres noch etwas gerumpelt hatte, ist das E-Rezept nun ein Erfolgsmodell und ...

Hunderte gehen in Niedersachsen nach Cannabis-Legalisierung straffrei aus / Zwei Häftlinge entlassen und 540 Betroffene haben keine Strafe mehr zu befürchten

Osnabrück: Von der Cannabis-Legalisierung haben in Niedersachsen mehrere hundert Verurteilte profitiert, darunter auch Gefängnisinsassen. Wie das niedersächsische Justizministerium auf Anfrage der "Neuen ...

Saskia Esken (SPD) nach erstem Wahlgang in Frankreich: Gegen Rassemblement National zusammenschließen

Berlin: Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat die demokratischen Parteien in Frankreich dazu aufgerufen, ein Bündnis gegen den extrem rechten Rassemblement National zu bilden. Im rbb24-Inforadio sagte ...

Auszeichnung: enomyc ist TOP CONSULTANT und TOP 100

Hamburg: enomyc zählt zu den besten Beratungen für den Mittelstand und ist die innovativste Restrukturierungsberatung 2024. Beide Auszeichnungen wurden am Freitagabend im Rahmen des Deutschen Mittelstands-Su ...

Ein Misstrauensvotum für die Mullahs

Straubing: Es ist immer wieder erstaunlich, welchen Aufwand Unrechtsregime betreiben, um einen Rest demokratischer Fassade zu wahren. Doch die Mullahs im Iran können es drehen und wenden, wie sie wollen: Eine L ...

Noch einmal dürfen Biden die Kräfte nicht versagen

Straubing: Beharrt Biden auf seiner Kandidatur - und danach sieht es im Moment aus -, bleibt den Demokraten nur, sich weiter hinter ihrem Mann zu versammeln und ihn nach Kräften zu unterstützen. Dann heißt es ...


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