Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 68

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Mehr als jede vierte Arbeitnehmerin verdient unter 14 Euro pro Stunde. / BSW-Gründerin Wagenknecht kritisiert "frauenfeindliche Niedriglohnpolitik der Ampel"-"Gendern bringt keine Gleichberechtigung"

Osnabrück: Mehr als jede vierte Frau verdient unter 14 Euro in der Stunde. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes im Auftrag für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der & ...

Grüne zu Gehaltsplus für Weils Bürochefin: Anderer Weg wäre "sicher klüger gewesen" / Fraktionschefin Anne Kura hält Untersuchungsausschuss aber für überflüssig und wettert gegen die CDU

Osnabrück: Beim grünen Koalitionspartner regt sich Unmut über das Gehaltsplus für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Es wäre sicher klüger gewesen, mit dem Thema anders umzug ...

Tierwohl-Milliarde: Bundesregierung verzeichnet 70 Anträge für Stall-Umbauten / Ziel: Bessere Haltungsbedingungen für Schweine - Union kritisiert "Schneckentempo" bei Genehmigung

Osnabrück: Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung ...

Ostausschuss: "EU muss endlich wieder aufnahmefähig werden" / Vorstand Philipp Haußmann: "Hängepartie für Westbalkan-Länder spielt anderen geopolitischen Akteuren in die Hände"

Osnabrück: Anlässlich des 20. Jahrestages der EU-Osterweiterung am 1. Mai spricht sich der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft für eine zügige Aufnahme weiterer Länder aus. "Die jahrzehntelange Hänge ...

Welthungerhilfe warnt vor Ablauf von Lindners Spar-Deadline vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe / Vorstandschef Mogge: Geld kann Leben retten - Aktuelle Kürzungen schon schmerzhaft genug

Osnabrück: Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung gewarnt. &quo ...

Klimageld: Präsident des Umweltbundesamtes hat Zweifel an zeitnaher Einführung / "Das wird eng" - Dirk Messner wirbt für Hausbesitzer mit geringem Einkommen

Osnabrück: Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Messner: &q ...

Umweltbundesamt: Müssen über Wohnungsgrößen sprechen / UBA-Chef Messner: Weniger neu bauen, sondern Wohnraum-Bestand weiterentwickeln

Osnabrück: Um die Klimaziele erreichen zu können, wird es laut dem Präsidenten des Umweltbundesamts auch nötig sein, über die Größe von Wohnungen zu diskutieren. "Wir werden auch über die Quadratmete ...

Europawahl - Richtungsentscheidung für den Kontinent

Straubing: Die Europawahl galt lange als sekundäre Veranstaltung, als eine Gelegenheit, zu der man den national Regierenden mal einen Denkzettel verpassen kann, ohne damit nennenswerten Schaden anzurichten. Die ...

Bischofskonferenz lehnt Kandidatin für Bundeskurat*innenamt der DPSG ab

Mönchengladbach: In einer Abstimmung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) hat die Kandidatin für das Bundeskurat*innen Amt der DPSG, Viola Kohlberger, keine Mehrheit bekommen. Am 22. April hat ...

EU-Terminvorschau vom 27. April bis 5. Mai

Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parla ...

"Wir müssen sehr wachsam sein": Zum 70. Jubiläum des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft dessen Präsidentin Inken Gallner zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen die extreme Rechte auf

Berlin: "Wir müssen sehr wachsam sein, die liberale Demokratie und den Rechtsstaat mit allen legalen und legitimen Mitteln verteidigen", fordert die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Ga ...

Europawahl 2024: Wahlrecht für Deutsche im Ausland

Wiesbaden: An der Europawahl am 9. Juni 2024 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, müssen sie dafü ...

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 29.04.2024 bis 03.05.2024

Wiesbaden: Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 29.04.2024 - (Nr. 168) Verdienstabstand zwischen Gering- und Besse ...

Middelberg (CDU) fordert Wirtschaftswende: "Lindner muss vor Europawahl liefern" / Unionsfraktionsvize will über FDP-Vorschläge im Bundestag abstimmen lassen

Osnabrück: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftwende noch ...

Fall Krah und Bystron: Mario Voigt (CDU) hält AfD-Politiker für "vaterlandslose Gesellen" / Thüringer Höcke-Gegner wirft Parteivertretern mangelnden Patriotismus vor

Osnabrück: Der CDU-Vorsitzende von Thüringen Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen deren Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron für "vaterland ...

Geflügelfleisch-Produzenten: Beim Umbau der Tierhaltung nicht auf den Staat verlassen / Verbandschef warnt vor Mehrwertsteuer-Erhöhung - "Konjunkturprogramm für Billigimporte"

Osnabrück: Die deutsche Geflügelwirtschaft ruft dazu auf, sich im Streit um die Finanzierung einer besseren Tierhaltung von Steuererhöhungen zu verabschieden. Verbandschef Friedrich-Otto Ripke sagte der " ...

Atomausstieg: Sahra Wagenknecht bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel / BSW-Gründerin kritisiert "Filz in grünen Ministerien" und mahnt Aufklärung an

Osnabrück: Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. "So lange die Vorwürfe, dass der ...

Nach AfD-Hoch unter Jugendlichen: Grüne wollen Lehrpläne anpassen / Ausschussvorsitzender Kai Gehring appelliert an Kultusminister, ein besseres Geschichtsbewusstsein zu vermitteln

Osnabrück: Nach den Ergebnissen der Trendstudie "Jugend in Deutschland", wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag ...

Bei Vergewaltigungen: Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU / Wiebke Osigus: "Müssen grenzübergreifender denken" - Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl

Osnabrück: Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. "Ich würde es für zielführend halten, in manchen Ber ...

"nd.DerTag": Faschistisch, mit oder ohne Spion - Kommentar zur mutmaßlichen Spionagetätigkeit eines Mitarbeiters des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah

Berlin: Einen Tag nachdem der Assistent des AfD-Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeiten für China verhaftet wurde, werden Forderungen laut, die Partei solle Konse ...


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