Wahlen

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Nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg: Niedersachsen bleibt bei Nein zu Tasern / Innenministerin Daniela Behrens (SPD) reagiert auf Vorwürfe der AfD: "Instrumentalisierung völlig unangemessen"

Osnabrück: Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem getöteten Angreifer und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine poli ...

Rückschlag für Mieter: Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch / Mieterbund und Linke empört: "Justizminister Buschmann hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht"

Osnabrück: Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet" ...

Ein triumphaler Sieg der Demokratie im Kreis Sonneberg: Die AfD fliegt auf den Schwingen des Erfolgs!

Dieburg: Die Landratswahl im Kreis Sonneberg hat zweifellos einen klaren demokratischen Sieger hervorgebracht – den AfD-Kandidaten Sesselmann, der mit einem überwältigenden Vorsprung den Sieg davongetragen ...

Mehrheit fordert Volksabstimmungen für internationale Beschlüsse

Jesteburg: Amsterdam 23.04.2023: Immer häufiger werden für Deutschland bindende Beschlüsse auf übernationaler Ebene getroffen. Viele Deutsche sehen hier Anlass zur Kritik und sind der Meinung, dass Entscheid ...

Abstimmung: Mehrheit fordert Verbot für Nebeneinkünfte von Politikern

Jesteburg: Wie können Politiker unabhängig und allein im Dienst der Bevölkerung Entschei-dungen treffen, wenn sie gleichzeitig Gelder von Privatunternehmen und Lobby-Verbänden beziehen? ...

Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle

Osnabrück: Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nic ...

dbb Gewerkschaftstag / Neue dbb Bundesleitung gewählt

Berlin: Die neue Spitze des dbb ist komplett: Nach der Bestätigung von dbb Chef Ulrich Silberbach im Amt hat der dbb Gewerkschaftstag die weiteren Mitglieder der dbb Bundesleitung gewählt. Friedhelm Sch� ...

Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden

Osnabrück: Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht We ...

Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen - Neuer Vorstand gewählt

Oldenburg, Hannover: Am 26.11.2022 haben die Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer fast komplett neuen Positions-Besetzung geht es nun in die 11. Vorstandsperiode. Der 1 ...

dbb Gewerkschaftstag / Ulrich Silberbach als dbb Chef bestätigt

Berlin: Ulrich Silberbach bleibt dbb Chef. Der dbb Gewerkschaftstag in Berlin wählte den 61-Jährigen für weitere fünf Jahre an die Spitze des Dachverbands. Der gebürtige Kölner, dessen Heimatgewerksc ...

Verbraucherschützer fordern Verbot von Werbung mit "Klimaneutralität"

Osnabrück: Verbraucherschützer fordern Verbot von Werbung mit "Klimaneutralität" vzbv-Chefin Pop: "Greenwashing kann notwendigen Wandel verhindern" - Nach Abmahnung der FIFA wegen " ...

Verbraucherschützer loben Habecks Gesetzentwurf zu Gas- und Strompreisbremse

Osnabrück: Verbraucherschützer loben Habecks Gesetzentwurf zu Gas- und Strompreisbremse NRW-Energieexperte Sieverding: Zusätzlicher Sparanreiz "pfiffig und absolut sinnvoll" - "Bei Ölheizung ...

Vor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld

Osnabrück: Vor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld CDU-Politiker hält Abstimmung in Bundesrat und Bundestag noch in dieser Woche für möglich - Geplante Änderung ...

Niedersachsen: Auch neuer Umweltministerübt Kritik an harschen Klimaprotesten

Osnabrück: Niedersachsen: Auch neuer Umweltminister übt Kritik an harschen Klimaprotesten Christian Meyer (Grüne): Sachbeschädigungen und Verkehrsgefährdungen sind "strikt abzulehnen" Osnabrüc ...

Sozialverband zum Bürgergeld: "Der Reform wurde das Herzstück genommen"

Osnabrück: Sozialverband zum Bürgergeld: "Der Reform wurde das Herzstück genommen" Vorsitzende Engelmeier bezeichnet Streichung der Vertrauenszeit als "traurig" - "Verfallen wieder ...

Spahn begrüßt Gesetzentwurf für Gas- und Strompreisbremse

Osnabrück: Spahn begrüßt Gesetzentwurf für Gas- und Strompreisbremse Unionsfraktionsvize: Start zum ersten Januar "wichtig und richtig" - Warnung vor neuem Chaos wegen "Hauruck-Verfahren&quo ...

Verbraucherschützer warnen vor "Abzocke" bei Fernwärme

Osnabrück: Verbraucherschützer warnen vor "Abzocke" bei Fernwärme vzbv-Chefin Pop: "Gesetzgeber muss maximal intransparente Anbieter stärker regulieren" - Ruf nach Preisobergrenze für ...

Kinderhilfswerk sieht arme Kinder gesundheitlich benachteiligt

Osnabrück: Kinderhilfswerk sieht arme Kinder gesundheitlich benachteiligt Bundesgeschäftsführer fordert zum Tag der Kinderrechte höhere Regelsätze für Kinder und bessere Versorgung mit Kinderärzten - &q ...

Leiter der deutschen Fan-Botschaft bei der Fußball-WM: Bierverbot sorgt für große Unsicherheit bei Fans

Osnabrück: Leiter der deutschen Fan-Botschaft bei der Fußball-WM: Bierverbot sorgt für große Unsicherheit bei Fans Beitzel: "Es geht darum, ob und inwieweit Fans sich auf Aussagen verlassen können&qu ...

Nach Ankündigung drastischer Preiserhöhungen: Verbraucherschützer fordern Moratorium für Gas- und Stromsperren im Winter

Osnabrück: Nach Ankündigung drastischer Preiserhöhungen: Verbraucherschützer fordern Moratorium für Gas- und Stromsperren im Winter vzbv-Chefin Pop: "Gas wird trotz Bremse doppelt so teuer bleiben&qu ...

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