Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 71

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Finnischer Botschafter wirbt für Verteidigungskurse für deutsche Zivilbevölkerung / Kai Sauer hält Lehrgänge für Entscheidungsträger für sinnvoll

Osnabrück: Der finnische Botschafter in Berlin Kai Sauer empfiehlt angesichts der neuen Bedrohung durch Russland Kurse zur Landesverteidigung für die Zivilbevölkerung in Deutschland, wie sie in Finnland prakti ...

Zum 80. von Altkanzler Schröder: Ex-Gattin schlägt versöhnliche Töne an

Osnabrück: Doris Schröder-Köpf schlägt anlässlich des 80. Geburtstages von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an diesem Sonntag versöhnliche Töne an und wünscht dem Jubilar "alles Gute, vor allem nat ...

Berlins SPD-Chef Raed Saleh verteidigt 29-Euro-Ticket

Berlin: Der SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh steht trotz Kritik weiter hinter dem 29-Euro-Ticket. "Die Berliner wollen das 29-Euro-Ticket", sagte er der Tageszeitung "nd". In Umfra ...

Superwahljahr 2024: Wenn die KI Wahlkampf betreibt

Jena: Knapp vier Milliarden Menschen in 70 Ländern, fast die Hälfte der Weltbevölkerung, treten laut Berechnungen (https://www.economist.com/interactive/the-world-ahead/2023/11/13/2024-is-the-biggest-ele ...

Grüne Jugend Niedersachsen kritisiert Polizeieinsatz in Nienburg scharf / David Christner: Innenministerin Daniela Behrens tut zu wenig für Sicherheit von Migranten

Osnabrück: Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe Kritik am Vorgeh ...

Nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg: Niedersachsen bleibt bei Nein zu Tasern / Innenministerin Daniela Behrens (SPD) reagiert auf Vorwürfe der AfD: "Instrumentalisierung völlig unangemessen"

Osnabrück: Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem getöteten Angreifer und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine poli ...

Rückschlag für Mieter: Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch / Mieterbund und Linke empört: "Justizminister Buschmann hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht"

Osnabrück: Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet" ...

Ein triumphaler Sieg der Demokratie im Kreis Sonneberg: Die AfD fliegt auf den Schwingen des Erfolgs!

Dieburg: Die Landratswahl im Kreis Sonneberg hat zweifellos einen klaren demokratischen Sieger hervorgebracht – den AfD-Kandidaten Sesselmann, der mit einem überwältigenden Vorsprung den Sieg davongetragen ...

Mehrheit fordert Volksabstimmungen für internationale Beschlüsse

Jesteburg: Amsterdam 23.04.2023: Immer häufiger werden für Deutschland bindende Beschlüsse auf übernationaler Ebene getroffen. Viele Deutsche sehen hier Anlass zur Kritik und sind der Meinung, dass Entscheid ...

Abstimmung: Mehrheit fordert Verbot für Nebeneinkünfte von Politikern

Jesteburg: Wie können Politiker unabhängig und allein im Dienst der Bevölkerung Entschei-dungen treffen, wenn sie gleichzeitig Gelder von Privatunternehmen und Lobby-Verbänden beziehen? ...

Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle

Osnabrück: Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nic ...

dbb Gewerkschaftstag / Neue dbb Bundesleitung gewählt

Berlin: Die neue Spitze des dbb ist komplett: Nach der Bestätigung von dbb Chef Ulrich Silberbach im Amt hat der dbb Gewerkschaftstag die weiteren Mitglieder der dbb Bundesleitung gewählt. Friedhelm Schà ...

Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden

Osnabrück: Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht We ...

Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Niedersachsen - Neuer Vorstand gewählt

Oldenburg, Hannover: Am 26.11.2022 haben die Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen einen neuen Vorstand gewählt. Mit einer fast komplett neuen Positions-Besetzung geht es nun in die 11. Vorstandsperiode. Der 1 ...

dbb Gewerkschaftstag / Ulrich Silberbach als dbb Chef bestätigt

Berlin: Ulrich Silberbach bleibt dbb Chef. Der dbb Gewerkschaftstag in Berlin wählte den 61-Jährigen für weitere fünf Jahre an die Spitze des Dachverbands. Der gebürtige Kölner, dessen Heimatgewerksc ...

Verbraucherschützer fordern Verbot von Werbung mit "Klimaneutralität"

Osnabrück: Verbraucherschützer fordern Verbot von Werbung mit "Klimaneutralität" vzbv-Chefin Pop: "Greenwashing kann notwendigen Wandel verhindern" - Nach Abmahnung der FIFA wegen " ...

Verbraucherschützer loben Habecks Gesetzentwurf zu Gas- und Strompreisbremse

Osnabrück: Verbraucherschützer loben Habecks Gesetzentwurf zu Gas- und Strompreisbremse NRW-Energieexperte Sieverding: Zusätzlicher Sparanreiz "pfiffig und absolut sinnvoll" - "Bei Ölheizung ...

Vor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld

Osnabrück: Vor Vermittlungsausschuss: Hoppenstedt (CDU) verteidigt Kompromiss beim Bürgergeld CDU-Politiker hält Abstimmung in Bundesrat und Bundestag noch in dieser Woche für möglich - Geplante Änderung ...

Niedersachsen: Auch neuer Umweltministerübt Kritik an harschen Klimaprotesten

Osnabrück: Niedersachsen: Auch neuer Umweltminister übt Kritik an harschen Klimaprotesten Christian Meyer (Grüne): Sachbeschädigungen und Verkehrsgefährdungen sind "strikt abzulehnen" Osnabrüc ...

Sozialverband zum Bürgergeld: "Der Reform wurde das Herzstück genommen"

Osnabrück: Sozialverband zum Bürgergeld: "Der Reform wurde das Herzstück genommen" Vorsitzende Engelmeier bezeichnet Streichung der Vertrauenszeit als "traurig" - "Verfallen wieder ...


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