Wahlen
Osnabrück: Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schaue ...
Osnabrück: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu ...
Osnabrück: Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen der Klimakrise in Deutschland nicht ernst zu nehmen. "Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse wie das im Saarland hä ...
Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parla ...
Berlin: Bereits im April 2024 wurden längst bekannte Vorwürfe gegen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen laut, die sie der Vorteilnahme im Amt, Anmaßung von Amtsbefugnissen und Vernichtu ...
Osnabrück: Immer weniger Schülerinnen und Schüler in Deutschland lernen Französisch. Das hat eine Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten ...
Osnabrück: Der Sozialverband Deutschland hat die Rentenvorschläge der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer scharf kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte SoVD-Vorstands ...
Berlin: AfD-Bundessprecher Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla:
"Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgend ...
Berlin: Die Europawahl am 9. Juni wird eine Schicksalswahl für die Zukunft Europas. Es geht um nicht weniger als die demokratische Verfasstheit der EU und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Um ...
Berlin: "In telefonischen Beratungen haben sich heute Vormittag der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden mit Herrn Dr. Krah konstruktiv ausgetauscht. Im Ergebnis wurde ein massiver Schaden für die ...
Karlsruhe/Berlin: Eilantrag bei Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Stimmzettels für die Europawahl 2024 der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
Vor knapp zwei Wochen hat die Partei für schulm ...
Düsseldorf: Die Amtsdauer der XVII. Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein nähert sich ihrem Ende. Die neuen Mitglieder der XVIII. Kammerversammlung müssen gewählt werden. In den Tagen rund um Pfingst ...
Wiesbaden: Die Bundeswahlleiterin empfiehlt Wahlberechtigten, die bis zum 19. Mai 2024 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, umgehend mit ihrer zuständigen Gemeinde zu klären, ob sie ordnungsgemäß in da ...
Osnabrück: Der Deutsche Lehrerverband fordert einen schulischen Islam-Unterricht mit staatlicher Ausbildung von Islamlehrkräften in allen Bundesländern. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung&qu ...
Osnabrück: Jede fünfte Kommune hat die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der ...
Bonn: In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf ...
Berlin: Europäische Politik wird in den und von den EU-Institutionen entschieden - umgesetzt wird sie aber vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Das Informationsportal "Europa vor ...
Essen: Im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 hat der Initiativkreis Ruhr eine Kampagne gestartet, um mit seinen über 70 Partnerunternehmen und Institutionen auf die Bedeutung der Europäischen Union auf ...
Wiesbaden: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. In der Bundespressekonferenz hob si ...
Osnabrück: Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ...
