Wahlen

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Spahn bekräftigt kategorische Ablehnung von Israel-Sanktionen/Unionsfraktionschef: "Heißt das dann: Wir kaufen nicht bei Juden?" - "Wird keine Sanktionen gegen das ganze Land geben"

Osnabrück: Unionsfraktionschef Jens Spahn hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt: "Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt e ...

Bundesstiftung fordert vor 3. Oktober mehr Akzeptanz für Unterschiede zwischen Ost und West / Direktorin Anna Kaminsky: "Vielfalt wird auf Altar einer vermeintlichen Einheitlichkeit geopfert"

Osnabrück: Die Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, fordert im Vorfeld des 35. Jahrestages der Deutschen Einheit mehr Akzeptanz für Unterschiede zwischen Ost- und West ...

Spahn: Zum Jahreswechsel muss der Aufschwung beginnen!/Unionsfraktionschef: "Noch ein Jahr ohne Wachstum, das wäre brutal" - Zuversicht wegen Sondervermögen und Entlastungen von 40 Mrd

Osnabrück: Unionsfraktionschef Jens Spahn hat mit drastischen Worten vor einem Ausbleiben der Konjunkturbelebung gewarnt. "Noch ein Jahr ohne Wachstum, das wäre brutal", sagte Spahn im Interview mit d ...

KfW-Chef Wintels für europäische Energieautonomie bei grünem Wasserstoff / Großteil des grünen Wasserstoffes müsste wohl importiert werden

Osnabrück: KfW-Chef Stefan Wintels hat sich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für eine europäische Energieautonomie ausgesprochen und regt den Bau einer Wasserstoff-Pipeline von Spani ...

KfW-Chef Wintels: CO2-Besteuerung ab 2027 erhöht Druck auf Immobilienbesitzer / Nachfrage nach Wärmepumpen könnte steigen

Osnabrück: Ab 2027 wird der CO2-Preis im europäischen Emissionshandel voraussichtlich steigen - mit Folgen für Haus- und Wohnungseigentümer. "Der Preis hängt von vielen Faktoren ab, daher kann ich seri� ...

Spahn betont Problem ungleicher Vermögensverteilung / Unionsfraktionschef: Sollten ein Stück Ausgleich schaffen - Debatte über Änderungen der Erbschaftssteuer nach Urteil des Verfassungsgerichts

Osnabrück: CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat seine Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland bekräftigt und sich für einen "Ausgleich" ausgesprochen. "Die Vermögensverteil ...

Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer / Unionsfraktionschef: Wer eine Stelle ausschlägt, braucht keine Unterstützung

Osnabrück: CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn will Arbeitsverweigerern die Sozialleistungen komplett streichen. "Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen - ...

Anklage gegen FBI-Chef: Trumps persönlicher Rachefeldzug ist ein Warnsignal

Straubing: Institutionelle Grundpfeiler der USA beginnen zu bröckeln. Comey hatte in Trumps erster Amtszeit maßgeblich an den Russland-Ermittlungen mitgewirkt. Eine Demokratie lebt davon, dass Kontrolleure unb ...

Klüssendorf bekräftigt Ruf nach Erbschaftsteuerreform / SPD-Generalsekretär: Forderung nach gerechtem Beitrag aller "keine Erpressung" - "Schutz allerhöchster Vermögen aufheben"

Osnabrück: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den Ruf nach einer Erbschaftsteuerreform bekräftigt. "Es ist keine Erpressung, einzufordern, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten, um das Land vora ...

SPD-Generalsekretär gesprächsbereit zu Verschiebung von Verbrennerverbot / Klüssendorf: "Sicherung von Jobs im Vordergrund" - Kaufanreize für E-Autos unter Finanzierungsvorbehalt

Osnabrück: Nach vereinzelten Abgeordneten hat nun SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Bereitschaft seiner Partei zu einer möglichen Verschiebung des EU-Verbrennerverbotes signalisiert. "Die Zukunft des A ...

Deutscher Landkreistag unterstützt Forderung nach Vollzeitjob-Pflicht für EU-Ausländer/Präsident Brötel: Status quo ist Einladung zu Sozial-Missbrauch - Dringende Änderung der Bürgergeld-Regeln

Osnabrück: Deutschlands Landkreise haben sich hinter die Rufe gestellt, Vollzeitjobs zur Bedingung für EU-Ausländer zu machen. "Dass EU-Ausländer bereits mit einem Minijob von 100 Euro monatlich Bürgerg ...

Schutzquote Asylsuchender sinkt im 1. Halbjahr 2025 kräftig / Gleichzeitig steigt die Zahl gerichtlicher Anfechtungen - Linken-Politikerin Bünger: Unzureichende Prüfungen?

Osnabrück: Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den entsprechenden Zeiträumen der vergange ...

Enkelkinder und Gartenarbeit: Wie sich Johann Wadephul in seiner Heimat "erdet" / Außenminister versucht so oft wie möglich, der "Berliner Blase" den Rücken zu kehren

Osnabrück: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) möchte nicht dauerhaft in Berlin leben. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schildert er, dass er so oft wie möglich versuche, der ...

ADFC fordert Tempolimit auf Landstraßen ohne RadwegVerbandsvorsitzender Masurat: "Landstraßen häufig nur auf Autoverkehr ausgelegt" - Helmpflicht für Radfahrer wird abgelehnt

Osnabrück: Angesichts steigender Unfallzahlen fordert der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) ein Tempolimit von 70 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen ohne Radweg. "Landstraßen sind häufig nur für ...

Angela Merkel verzichtet auf soziale Medien / Altkanzlerin meidet X, Tiktok und Co - Sie informiert lieber auf ihrer Homepage

Osnabrück: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet komplett auf soziale Medien. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, dass soziale Medien nicht ihre Informationsquellen sind und sie dor ...

BDA-Präsident: Frankreich muss dem Kanzler warnendes Beispiel sein / Rainer Dulger mahnt nach "Herbst der Reformen" einen "Winter der Umsetzung" an

Osnabrück: Angesichst der jüngsten Proteste in Frankreich gegen den Sparkurs der Regierung, warnt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) die Bundesregierung vor der Verschleppung nötiger Re ...

Arbeitgeber fordern mehr Flexibilität bei Ruhezeitregelungen/BDA-Präsident Dulger weist Gewerkschaftskritik an Arbeitszeitreform zurück

Osnabrück: Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag zu sorgen, sondern auch die Ruhezeitregelungen in de ...

BDA: "Staat muss seine Gier zügeln", keine Änderung bei der Erbschaftssteuer / Arbeitgeberpräsident Dulger: Ausgaben senken, anstatt Mittelstand stärker zu belasten

Osnabrück: Vor dem Hintergrund der Debatte um die Vermögensverteilung in Deutschland hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung aufgefordert, an den bisherigen Regelungen der Erbschaftssteuer f ...

Generaldebatte: Merz hat eine Chance vertan

Straubing: Wenige Tage nach der Kommunalwahl in seiner nordrhein-westfälischen Heimat, mit der keiner der schwarz-roten Koalitionspartner im Bund zufrieden sein kann, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) di ...

Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen: Zustimmung und Kritik nach Streeck-Vorstoß/ GKV-Spitzenverband: Lösen Probleme nicht, "in dem wir die Praxisgebühr wieder auferstehen lassen"

Osnabrück: Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände sowohl Zustimmung als auch Verständnislosigkeit. "Die ...

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