Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 260

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


NOZ: Patientenschützer: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe wäre Dammbruch

Osnabrück: Brysch: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe wäre Dammbruch Patientenschützer-Vorstand warnt vor Ausnahmeregelungen - "Bundesverfassungsgericht muss sich Verantwortung st ...

Europawahl 2019: Wahlrechtsausschlüsse nach § 6a EuWG nicht mehr anwendbar

Wiesbaden: Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte ...

Die Europawahl in der ARD

Hamburg: Die Europawahl am 26. Mai wird wegweisend sein für die weitere Entwicklung der EU - angesichts des Erstarkens populistischer und nationalistischer Kräfte wird schon von einer "Schicksalswahl& ...

EU-Richtlinie zu Whistleblowern - ein erster Schritt

Berlin: Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz: "Whistleblower wie ...

NOZ: Städte-und Gemeindebund: Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren

Osnabrück: Städte-und Gemeindebund: Gesetz zur Erleichterung von Abschiebungen nicht blockieren "230 000 geduldete Flüchtlinge" - Landsberg stützt Seehofers Pläne für verschärfte Gangart ...

Zentralverband Dachdecker: Europawahl auch wichtig fürs Handwerk

Köln: Am 26. Mai zur Europawahl zu gehen, hält der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) für äußerst wichtig, um ein freies und sicheres Europa zu bewahren. Die gemeinsamen Anstreng ...

Europawahl 2019: 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl

Wiesbaden: Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 bewerben sich insgesamt 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Darunter sind 479 Frauen (Anteil: ...

NOZ: Naturwälder: Bundesregierung verfehlt Ziel deutlich

Osnabrück: Naturwälder: Bundesregierung verfehlt Ziel deutlich Nur 2,8 Prozent der Fläche bislang gesichert Osnabrück. Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach ihr Ziel verfehlen, bis 2020 fà ...

Vor der Europawahl: Deutsche Wirtschaft sieht deutlich mehr Vorteile in EU als Konkurrenz aus Frankreich und Spanien

Berlin: Wenige Wochen vor der Europa-Wahl am 26. Mai hat die deutsche Wirtschaft ein deutlich positiveres Bild von der Europäischen Union (EU) als Unternehmenslenker in Frankreich und Spanien. Das ergab e ...

NOZ: Rektorenmangel in Norddeutschland: 250 Schulen ohne feste Leitung

Osnabrück: Rektorenmangel in Norddeutschland: 250 Schulen ohne feste Leitung Besonders Grundschulen betroffen - Verband: Zu wenig Geld, zu viel Arbeit Osnabrück. Rund 250 Schulen in Norddeutschland hab ...

NOZ: Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik

Osnabrück: Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik SPD-Vize: Müssen mehr Wohnungen in öffentliche Hand bekommen, um Mietexplosionen zu stoppen - Scharfe Vorwürfe an Union im Grundrentenstreit - D ...

NOZ: Nur jedes neunte Hotel in Deutschland nachweislich behindertengerecht

Osnabrück: Nur jedes neunte Hotel in Deutschland nachweislich behindertengerecht Zahlen des Hotelverbandes - Linke: Bund muss Barrierefreiheit im Tourismus stärker fördern Osnabrück. Nur jedes neunt ...

NOZ: Niedersachsens Kultusministerium zieht um

Osnabrück: Niedersachsens Kultusministerium zieht um Ministerium will bisherige fünf Standorte mit rund 300 Mitarbeitern an neuem Ort bündeln Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerium zieht innerha ...

phoenix plus: Spanien vor der Wahl, Montag, 15. April 2019, 11.15 Uhr

Bonn: Nach nur acht Monaten an der Spitze einer Minderheitsregierung hat der spanische Regierungschef Pedro Sánchez im Februar Neuwahlen für den 28. April ausgerufen, weil das Parlament seinen Haushalts ...

Europawahl 2019: Wahlrecht für Deutsche im Ausland

Wiesbaden: An der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz meh ...

NOZ: Arbeitsminister drängt auf Tarifvertrag im Bereich Altenpflege

Osnabrück: Arbeitsminister drängt auf Tarifvertrag im Bereich Altenpflege "Wir sind auf gutem Weg" - Heil: derzeit ein unhaltbarer Zustand Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD ...

NOZ: Jeder zweite Zuwanderer erreicht Sprachtest-Zielniveau nicht

Osnabrück: NOZ: Jeder zweite Zuwanderer erreicht Sprachtest-Zielniveau nicht Neue Zahlen des Bundesinnenministeriums - Misserfolgsquote bei Pflichtteilnehmern noch deutlich höher Osnabrück. Der Antei ...

NOZ: Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal

Osnabrück: Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal Grünen-Politiker rügt "außerst dubiose" Festnahme Osnabrück. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung ...

Vor Wahlen: Indien wirtschaftlich fragil / Coface sieht durchwachsene Bilanz für Modis Wirtschaftspolitik

Mainz: Als Narendra Modi 2014 zur Wahl antrat, versprach er, die Wettbewerbsfähigkeit der indischen Industrie zu stärken und das Wachstum anzukurbeln. Modi kandidiert bei den indischen Parlamentswahlen ...

NOZ: Bundesarbeitsminister fordert mehr Anstrengungen für Weiterbildung

Osnabrück: Bundesarbeitsminister fordert mehr Anstrengungen für Weiterbildung Heil: "Auch bei jungen Menschen mit Behinderungen gibt es viel Potenzial" - Reaktion auf Berufsbildungsbericht Os ...


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