Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 99

Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Wir müssen uns der Realität stellen

Straubing: Kommenden Monat, so hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt, werden Beamte seines Hauses nach Kabul reisen, um mit den Taliban über die regelmäßige und konsequente Abschiebung von S ...

Ist der Zug schon abgefahren? / Komentar der "Fuldaer Zeitung" (27. September 2025) zur Bürgergelddebatte

Fulda: Es ist ein Symbol dafür, woran Deutschland krankt: Da diskutieren Bundeskanzler Merz (CDU) und seine Arbeitsministerin Bas (SPD) darüber, ob die Reform des Bürgergelds nun Chefsache, Chefinnensache ...

Fortsetzung der amerikanischen Position zur marokkanischen Souveränität in der Sahara

Berlin: Am Mittwoch, dem 24. September, fand in New York ein hochrangiges Treffen zwischen Nasser Bourita, Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und Marokkaner im Ausland, und ...

Es kommt etwas in Bewegung

Straubing: In dem soeben erschienenen Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute steht deutlich geschrieben, wie dringend notwendig Reformen in Deutschland sind. Das betrifft keineswegs nur das BÃ ...

Die AfD wird bleiben - wenn auch nicht als Mieterin

Frankfurt: Mal angenommen, Sie hätten im Innenhof Ihres gemieteten Hauses eine wilde Party gefeiert, bei der Dutzende Rechtsextreme anwesend gewesen wären, und alles wäre weltweit in den Abendnachrichten zu s ...

3. internationaler ARAG Day mit vielfältigen rechtlichen Hilfen

Düsseldorf: Versicherer fördert mit Aktionstag die Chancengleichheit vor dem Recht ...

NRW fordert mehr Schutz von Senioren beim Immobilien-Teilverkauf

Düsseldorf.: Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung will Seniorinnen und Senioren besser vor den Risiken eines Immobilien-Teilverkaufs schützen. Zusammen mit Baden-Württemberg bringt NRW zur nächsten Justizmini ...

Haussagen hängt schief / Kommentar von Raimund Neuß zur Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz

Köln: Die deutschen Bischöfe zeigen Nerven. Entschieden muss sich ihr Vorsitzender Georg Bätzing gegen die Unterstellung "bischöflichen Ungehorsams gegen Rom" wehren und betonen, dass die deuts ...

CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes

München: Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Rich ...

Ein Tabubruch aus reiner Notwendigkeit

Straubing: Massiv technisch aufgerüstete Drohnen können in wenigen Minuten kritische Infrastruktur angreifen und lahmlegen. Wer den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Drohnenabwehr ablehnt, auf die strikte ...

Sarkozy ist kein Opfer, sondern Täter

Straubing: Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, inszeniert sich Sarkozy als Opfer von politisch motivierten Richtern, ähnlich wie Fillon oder auch die Rechtsextreme Marine Le Pen infolge ihrer Verurteil ...

Das Urteil gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy zeigt auch, dass Frankreichs Demokratie dringend einer Auffrischung bedarf

Frankfurt: Das Pariser Strafgericht sprach den Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Millionen frei. Es brummt ihm aber wegen der ...

So will Trump den Frieden erzwingen

Stuttgarter Nachrichten: Als selbst ernannter Friedensfürst steht US-Präsident Donald Trump noch mit leeren Händen da. Was über seinen 21-Punkte-Plan für Gaza bekannt wurde, klingt indes vernünftig. Letztlich hängt abe ...

Drohnenabwehr: Ein Tabubruch aus reiner Notwendigkeit

Straubing: Drohnen sind längst mehr als ein Spielzeug für Technikfans oder Spione: Sie zwingen zu einem Paradigmenwechsel im Verständnis von Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt h ...

Kreis Steinfurt: Fast jede 2. Schweine-Kontrolle mit Missständen - ANINOVA fordert Konsequenzen

Sankt Augustin: Neue Zahlen aus der Antwort der Kreisverwaltung Steinfurt auf eine Anfrage der Grünen im Kreistag sind alarmierend: Bei fast jeder zweiten Kontrolle in Schweinehaltungen wurden Verstöße festgestell ...

Taten zählen, nicht Worte

Frankfurt: Statt jeden der zahlreichen kritikwürdigen Punkte seiner Rede zu widerlegen, werden sie hinter den Kulissen versucht haben herauszufinden, was genau es bedeutet, wenn Trump "zu hundert Prozent&q ...

Den Finger in die Wunde gelegt

Straubing: Immer laut, oft verstörend, mitunter sogar falsch: Donald Trump redet sehr viel, aber manchmal hat er trotzdem Recht. "Wer hat so etwas schon mal gehört?", fragte Trump, dass sogar Nato-Là ...

Kanzler ohne Furcht?

Straubing: Ein Kanzler muss sich nicht zu jedem Thema äußern, das gerade in der Öffentlichkeit ventiliert wird. Doch die Angst vor einem Krieg herrscht hierzulande bereits seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts. ...

Neues Gesetz gefährdet Pflege-WGs in Mecklenburg-Vorpommern / bpa fordert rechtliche Klarstellungen und Abbau von Bürokratie

Schwerin: Das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG M-V) bringt vor allem für die Pflege-WGs im Land zusätzliche bürokratische Belastungen mit sich und gefährdet diese wichtige Angebotsform. Darauf weist der ...

ARAG Recht schnell...

Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ...


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