Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 124

Politik & Gesellschaft

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"nd.DerTag": Kampfansage an die Minderheiten - Kommentar zur Eskalation der Lage in Südsyrien

Berlin: Der Startschuss zu einem größeren Konflikt wurde abgefeuert. Statt auf Diplomatie zwischen Stammesältesten setzte Syriens Übergangspräsident Al-Scharaa auf die Milizen seiner HTS-Bewegung. Als di ...

Kanzler Merz sollte im Fall Jens Spahn die Konsequenz ziehen

Straubing: Spahn hätte erkennen müssen, dass es für die umstrittene, von der SPD vorgeschlagene Richterin Frauke Brosius-Gersdorf in seiner Fraktion keine Mehrheit geben wird. Stattdessen hat er nach dem Mott ...

Ehrgeizig und notwendig

Frankfurt: Wenn die EU-Kommission den künftigen Haushalt flexibler und moderner gestalten will, hört sich das gut an. So, als ob sie die dringend notwendigen Reformen einleiten wolle, damit das Bündnis die za ...

Stuttgarter Nachrichten zu Mindestlohn

Stuttgart: Keine Frage: Der Mindestlohn stellt die Landwirtschaft mit seiner neuen Höhe vor eine weitere Herausforderung. Doch statt sich auf Lösungen zu fixieren, die nie realistisch waren, wäre es klüger, ...

Ukraine - Je früher dieser Krieg endet, desto besser

Straubing: Je früher dieser Krieg endet, desto besser. Donald Trump ist nicht der Einzige, der eine diplomatische Lösung will, aber das zynische Ergebnis steht schon fest: Ohne massive militärische Gegenwehr ...

ARAG Recht schnell...

Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...

"nd.DerTag": Freifahrtschein für Drohnenkrieg - Kommentar zum Karlsruher Ramstein-Urteil

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zweier Jemeniten abgewiesen, die das über die Airbase Ramstein laufende US-Drohnenprogramm stoppen wollten. Die gute Nachricht: Der Zweite Senat erkann ...

Bayern will jetzt wieder Berlins Darling sein

Straubing: Es scheint, als habe die bayerische Regierung praktisch den Kanzler unter Vertrag. Zeichen dafür war die wohlwollende, aber nicht überschwängliche Benotung der ersten zehn Merz-Regierungswochen dur ...

Nachhaltig ernüchtert

Frankfurt: Nachhaltig ist vor allem die Ernüchterung. Bei vielen der 2015 von den UN beschlossenen Sustainable Development Goals ist die Weltgemeinschaft hintendran. Bis 2020 gab es durchaus Fortschritte, doch ...

Die Europäische Kommission aktualisiert ihre Liste der Länder mit hohem Risiko im (AML/CFT)

Berlin: Brüssel, 10. Juni 2025 - Die Europäische Kommission hat ihre aktualisierte Liste der Länder und Gebiete veröffentlicht, deren nationale Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfi ...

Trump in der Verkäuferrolle

Stuttgarter Nachrichten: Trump ist in die Verkäuferrolle gegangen für amerikanische Rüstungsfirmen und er ermahnt Putins Helfer. Mehr nicht. Darin eine Wende zu erkennen, setzt enorm viel Wunschdenken voraus. Was die so pr ...

"nd.DerTag": Den Sozialstaat ausmerzen - Kommentar zu den neuen Vorstößen von Kanzler Merz gegen Bürgergeld-Bezieher

Berlin: Popquiz, Kategorie Wohnen: "Wenn Sie das mal hochrechnen, das sind bei 100 Quadratmetern schon 2000 Euro im Monat. Das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten." Wer hat' ...

Der Staat muss den Bürgern und Unternehmen mehr vertrauen

Straubing: Der nun vorgestellte Vorschlagskatalog enthält eine Reihe weiterer Maßnahmen, unter anderem für die Verbesserung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Viel dreht sich um Digitalisierung, daru ...

Kein Mitleid für den Betrüger Schuhbeck

Straubing: Viele Menschen haben auf sein Wort vertraut und sich darauf verlassen, dass er seine Rechnungen bezahlt. Lieferanten, die selbst Ausgaben haben und Mitarbeiter bezahlen müssen. Doch die Welt des Küc ...

Mestemacher-Gruppe wird selbstständiger Teil der RUF-Gruppe

Gütersloh: Die Gesellschafter der RUF-Gruppe erwerben die operativen Unternehmen der Mestemacher Unternehmensgruppe. Die Unternehmen der Mestemacher-Gruppe werden als selbstständige Einheiten weitergeführt. ...

Wolfram Hatz für zwei weitere Jahre als vbw Präsident gewählt

München: Wolfram Hatz bleibt Präsident der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., er wurde von der vbw Mitgliederversammlung für zwei weitere Jahre wiedergewählt. Seit 2019 steht Wolfram Hatz ...

Es ist mehr als Flugabwehr nötig

Frankfurt: Patriot-Systeme helfen der Ukraine beim Überleben, aber sie beenden diesen Krieg nicht. Leider muss man bei Trump darauf gefasst sein, dass er morgen das Gegenteil von heute macht. Putin hat ihn mit ...

Kölner Völkerrechtler Claus Kreß lobt Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs - / Weitergehende historische Chance vertan - Kritik an Großbritannien und Frankreich

Köln.: Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Rolle Deutschlands bei einer weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gelobt. In einer Sonderkonferenz der IStGH-Ver ...

Die stille Kraft des Erfolgs

Nürnberg: Was Mimik und Zuhören wirklich bewirken ...

Wenn das Fundament wackelt - Die Baustelle Schule als Spiegel unserer Zeit

Allersberg: Immer wieder konnte man es in den vergangenen Monaten in den Medien lesen oder sehen. Der Zustand des Schulsystems in Nordrheinwestfalen ist in katastrophalen Zustand. Nicht nur, dass das System unter ...


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