Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 237

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"nd.DerTag": Bildungsentzug - Kommentar zu dem israelischen Bombenangriff auf eine UN-Einrichtung im Nuseirat-Flüchtlingscamp

Berlin: Zum wiederholten Mal hat die israelische Armee eine UN-Einrichtung bombardiert, in der Menschen Schutz vor dem Krieg gesucht haben. Die vom Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) bet ...

Die Asylpläne der Ampel haben eine Chance verdient

Straubing: Die Reformpläne der Ampel-Regierung scheinen die einschlägigen Gesetze und internationalen Verpflichtungen zu berücksichtigen, jetzt muss sich zeigen, wie wirkungsvoll sie sind. Merz und die Union ...

FR exklusiv: Juso-Chef Türmer beklagt Überbietungswettbewerb der Härte

Frankfurt: Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, lässt mit seiner scharfen Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung nicht locker. Der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 13. ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum geplanten Verkauf von DB Schenker

Essen: Auf den ersten Blick wirkt das Ganze absurd: Ein hoch verschuldetes Unternehmen, dessen übrige Geschäftszweige alle in den roten Zahlen stecken, verkauft den einzigen gewinnbringenden Konzernteil? G ...

Registermodernisierung: Bundesverwaltungsamt und Bundesagentur schließen Vereinbarung // BA-Presseinfo Nr. 38

Nürnberg: Die Registermodernisierung ist ein elementarer Baustein für einen modernen, digitalen Staat. Ziel des Vorhabens ist es, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung ihrer Verwaltungsleistungen i ...

Erzbistum Köln will Wirksamkeit seiner Arbeit überprüfen - Keine Kürzungen mit dem "Rasenmäher"

Köln: Das Erzbistum Köln will in ausführlichen Gesprächen mit Verantwortungsträgern die Wirksamkeit seiner Arbeit überprüfen. Dabei gehe es nicht um betriebswirtschaftliche Ziele, betonte Simon Schmid ...

Scholz und Merz im Bundestag: Tiefpunkt der / Streitkultur / Kommentar von Thomas Fricker

Freibrg: "Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) ...

Berliner Morgenpost: Gut gebrüllt, an die Arbeit! / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Generaldebatte im Bundestag

Berlin: Rumms! So aufgekratzt und angriffslustig wie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag hat man Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange nicht gesehen. Und auch sein Widersacher, der CDU-Chef und Uni ...

Berliner Morgenpost: Entlarvt als Pflegefall / ein Kommentar von Dirk Hautkapp zum TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris

Berlin: Die erste und gemessen am Erkenntnisgewinn hoffentlich auch letzte Debatte zwischen Donald Trump und seiner ihm in allen Belangen haushoch überlegenen demokratischen Konkurrentin Kamala Harris war wi ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Generaldebatte im Bundestag

Berlin: Im Bundestag hatten Scholz und Merz auf unterschiedliche Art starke Auftritte, die aber nicht über ihre Schwächen hinwegtäuschen konnten. Scholz hat gezeigt, dass er kämpfen kann. Und es stimmt ja ...

Scholz kann Kanzler - aber viel zu selten / Kommentar von Dennis Rink zur Generaldebatte im Bundestag

Mainz.: Olaf Scholz kann Kanzler. Aber nur, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Das war so bei seiner historischen Doppel-Wumms-Rede vor fast zwei Jahren. Das war so bei der Generaldebatte 2023 - und nun ...

Landesvorsitzender ÖDP-NRW stellt Strafanzeige gegen Mockridge und Kollegen wegen Diskriminierung!

: Der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) - Nordrhein Westfalen, Jens A. Geibel, stellt Strafanzeige gegen Luke Mockridge, Nizar Akremi und Shayan Garcia bei der Staatsanwalts ...

Merz ist in der Migrationspolitik an einer Grenze angelangt

Straubing: Der Bundeskanzler hatte beim gesellschaftlich so bedeutenden Thema Asylpolitik die Hand ausgestreckt, weil er gerne die Regierung und die größte Oppositionsgruppe gemeinsam hinter der Asylwende vers ...

Frankfurter Rundschau: Merz strauchelt

Frankfurt: Für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zeichnen sich nach jetzigem Stand zwei Szenarien ab. Entweder scheitert der Unionskandidat Friedrich Merz an sich selbst und vergeigt den Sieg durch sein impu ...

Es wird noch schmutziger / Kommentar von Jens Kleindienst zum TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris

Mainz.: In einem TV-Duell ist Donald Trump kaum zu schlagen: Wie ein Raubtier stürzt er sich auf sein Gegenüber, als rhetorischer Monstertruck brettert er durch das Themen-Setting, erzählt er immer wieder ...

Berliner Morgenpost: Chaotischer Bildungssenat / ein Kommentar von Joachim Fahrun zum Schulessen-Chaos

Berlin: Berlins Eltern und Schüler sind mal wieder unter Druck. Diesmal nicht wegen Streiks oder Lehrermangels. Sondern weil es in dieser Stadt nicht gelungen ist, überall sicherzustellen, dass die im Ganzt ...

Berliner Morgenpost: Asylpolitik ist komplex / ein Kommentar von Thorsten Knuf zum Migrationsgipfel

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat gerade einen Lauf. Die Umfragen: verlässlich auf hohem Niveau. Sein Widersacher, der Kanzler: längst der Buhmann der Nation. Die Ampel: hat fertig. Die Wahlen in Thüring ...

Die Frankfurter Rundschau zum Haushaltsplanentwurf der Ampel

Frankfurt: Die drei Parteien können sich auf keine kohärente Finanzpolitik einigen. Ihre Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich. Deshalb fehlen große Summen, um die auseinanderstrebenden Wünsche zu be ...

Bonner Islamist soll abgeschoben werden

Bonn: Der islamistische Hassprediger Leonis Hamza ist am Dienstag in Bonn festgenommen worden. Der 32-Jährige, der in den sozialen Medien als "Abdul Alim Hazam" bekannt ist, wurde in Sicherungsha ...

Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf sieht die Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch

Frankfurt: "Deutschlands Grenze ist angesichts ihrer Länge nicht lückenlos zu überwachen." Das sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, ...


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