Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 243

Politik & Gesellschaft

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Berliner Morgenpost: Doch kein Friedenskanzler / Leitartikel von Christian Kerl

Berlin: Die Überraschung ist dem Bundeskanzler gelungen. Der Nato-Gipfel hatte kaum begonnen, da zündete Olaf Scholz zusammen mit US-Präsident Joe Biden eine sicherheitspolitische Bombe. In Deutschland wer ...

Berliner Morgenpost: Signalwirkung ist fatal / Kommentar von Peter Schink zu Forderungen der Rentenversicherung

Berlin: Wollte man Deutschlands Probleme in exemplarischen Beispielen erzählen, dann wäre das eines: Die Deutsche Rentenversicherung hält dem Land Berlin vor, die Assistenten der Corona-Impfteams seien 202 ...

Habeck von Baerbock "nicht überrascht" / Wirtschaftsminister sieht sich noch nicht als Kanzlerkandidat

Bielefeld: Grünen-Vizekanzler Robert Habeck war in die Pläne seiner Parteikollegin, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eingeweiht, wonach diese nicht erneut als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten wil ...

Habeck zu Nato und Ukraine: Wir dürfen nicht nur in Kriegsszenarien denken / "Arbeit muss auf Frieden ausgerichtet sein" / Auch über Abrüstung sprechen

Bielefeld: Vizekanzler Robert Habeck ruft zu neuen diplomatischen Bemühungen auf, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, in Kriegsszenarien zu denken. Die Arbeit m ...

"nd.DerTag": Der alte Wahnsinn von vorn - Kommentar zur angekündigten Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland

Berlin: Es gab eine Zeit Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre, als die Welt hoffen durfte. Ost und West waren aufeinander zugegangen, inspiriert von Michail Gorba­tschow, um die absurd aufgeblähten Waffenar ...

Nicht vergleichbar

Frankfurt: Die US-Langstreckenwaffen sollen nun in Deutschland stationiert werden, um die Abschreckung gegenüber Russland zu erhöhen. Das erinnert zwar an den Kalten Krieg, hat damit aber nichts zu tun. Russla ...

SPD-Landtagsfraktion - Echten Rückhalt hatte Florian von Brunn nie

Straubing: Der Vorsitzende einer politischen Vereinigung sollte Integrationskraft zeigen, doch der eher auf Konfrontation gebürstete von Brunn konnte sich in den vergangenen Monaten in der Fraktion keine Freund ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Baerbock und Kanzlerkandidatur

Halle/MZ: Ob Baerbock damit eine Einsicht in eine Realität zeigt, in der sie hierzulande mühsam um Sympathie ringt und sich oft genug tatsächlichen oder konstruierten Vorwürfen stellen muss, bleibt offen. U ...

Fressnapf sucht zum Weltkatzentag die schönste Katze Deutschlands

Krefeld: Der Weltkatzentag am 8. August ist ein ganz besonderes Datum für alle Katzenliebhaber:innen. An diesem Tag feiern wir die faszinierenden, anmutigen und verspielten Vierbeiner, die unser Leben bereich ...

VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen / Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg

Lahr: Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die ...

Die Finanznöte der Pflegeversicherung sind kein zwangsläufiges Schicksal / Kommentar von Norbert Wallet

Freiburg: Die Kostenspirale in der Pflegeversicherung dreht sich immer weiter. Nun ist der Eigenanteil bei der Unterbringung in Pflegeheimen wieder gestiegen. Er liegt im Schnitt für das erste Jahr bei fast 29 ...

Lindner macht Druck auf CDU/CSU bei NRW-Altschulden

Bielefeld: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. "Alles schaut nun auf die CDU/CSU- ...

"nd.DerTag": Der Lack ist ab - Kommentar zur Kriegsführung der israelischen Armee im Gaza-Krieg

Berlin: Willkürliche Erschießungen, mutwillige Zerstörungen, Plünderungen, Jubel nach Bombardierungen: Diese Anschuldigungen erheben israelische Journalisten gegen ihr eigenes Militär. Nicht zum ersten M ...

Die Rechten eint ihr Ziel / Kommentar zur neuen rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament

Frankfurt: Die Hoffnung, Differenzen innerhalb des rechten Lagers könnten dieses insgesamt schwächen, wurde gerade durch das Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl widerlegt, das auf einen Wahlkampf voller Skanda ...

Weitere Durchsuchungen im Luxus-Schleuserfall - Ermittler auch bei Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn

Köln.: Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien die Ermittler vorstellig geworden, um weitere Beweismitte ...

WAZ: NRW-Staatskanzlei-Chef Liminski lobt Polens Flüchtlingspolitik

Essen: Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt. "Wir können in ...

Wehrpflicht - Zahlt den Soldaten lieber bessere Gehälter

Straubing: Ein solcher Zwangsdienst hätte für die jungen Menschen negative Folgen. Für ihre Bildungs- und Berufsplanung, für ihr Einkommen und ihren Konsum. Und zwar bis ans Lebensende. (...) Besser, fair un ...

Skandal auf Kosten der Heimbewohner

Straubing: Das System hätte also schon vor Jahren zukunftsfest gemacht werden müssen. Stattdessen jedoch wurden die Probleme bei den Beitragszahlern, bei pflegenden Angehörigen und Heimbewohnern abgeladen. Di ...

ARAG Recht schnell...

Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ...

14. Bayerischer Fachkongress Glücksspiel: Handlungsfelder, Politik und Sucht

München: Am 17. Juli 2024 findet der 14. Bayerische Fachkongress Glücksspiel als hybride Veranstaltung in München statt. ...


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