Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 3275

Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: Klares Urteil - warum nicht auch zur EZB? Kommentar Von Antje Höning

Düsseldorf: Es war die größte Klage, die je in Karlsruhe eingereicht wurde: 37.000 Bürger hatten gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt. Die schiere Menge hätte die Verfassungsrichter durchaus beeindruck ...

Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Rettungsschirm¶ Hilfreiches Urteil Von Knut Pries, Brüssel

Bielefeld: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur neuen Architektur der Euro-Zone ist wohltuend nüchtern und pragmatisch. Im Grunde lässt es Karlsruhe bei einer Auflage bewenden, die lediglich verbindl ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Der nächste Blitzmarathon startet Bürger sind keine Polizisten matthias bungeroth

Bielefeld: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) setzt seinen Kampf gegen die Raserei auf den Straßen unbeirrt fort. Erneut wird mit einem hohen personellen und organisatorischen Aufwand an za ...

Schwäbische Zeitung: Reform ist dringend nötig - Kommentar

Ravensburg: Die medizinisch-psychologische Untersuchung krankt daran, dass sie durch ihren uneinheitlichen Ablauf der Willkür Tür und Tor öffnet. Weil den Menschen, die sich in dem Test bewähren müssen, de ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Koalition ringt um Entscheidungen Vertrauen gefragt Alexandra jacobson, Berlin

Bielefeld: Wieder einmal haben sich die drei Parteichefs zum klärenden Gespräch alleine getroffen. Sensible Entscheidungen waren gefordert. Es ging um die Feinjustierung von Themen, die vor allem das Herz d ...

Westdeutsche Zeitung: Russlands Präsident Putin verteidigt die Annexion der Krim = von Werner Kolhoff

Düsseldorf: Putins gestrige Rede war in Reinkultur der Politikstil des 20. Jahrhunderts, vor dem Angela Merkel so gewarnt hat. Hurra-Patriotismus in der Duma, die Aufwallung nationaler Gefühle. Das Einschwör ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · ESM

Ulm: Bekenntnis zu Europa Deutschland darf sich auch in Zukunft an der Rettung des Euro beteiligen. Der Bundestag ist durch den ESM-Mechanismus nicht entmachtet. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfa ...

Schwäbische Zeitung: Schmiedels unschöne Kratzer - Kommentar

Ravensburg: Im Vergleich zum großen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß ist der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ein ganz, ganz kleines Fischchen. In die Bredouille ist er geraten, weil nicht nur er persönlich, ...

Schwäbische Zeitung: Teurer Kompromiss - Leitartikel

Ravensburg: Nie wieder Krieg durch friedliche, gegenseitige Abhängigkeit - das war der Urgedanke, aus dem die Europäische Union und die Eurozone hervorgingen. Es ist eine gute Idee. Aber was ist daraus geword ...

Anspruch auf Sonderzahlung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz

Düsseldorf: Der Bereich der Sonderzahlungen ist traditionell äußerst konfliktträchtig. Der Bereich der Sonderzahlungen ist traditionell äußerst konfliktträchtig und führt immer wieder zu Benachteiligung ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Metropolregion Mitteldeutschland

Halle: Ein Neuanfang - oder alter Wein in neuen Schläuchen? Mittel-deutschland firmiert als "Europäische Metropolregion". Sieben Städte, drei Industrie- und Handelskammern und 54 Unternehmen ha ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Putin

Halle: Putin hat durch sein Primat der Politik das westliche Vorgehen - sei es die Ostpolitik mit ihrem Konzept des Wandels durch Handel, seien es die Wirtschaftssanktionen - wirkungslos gemacht. Die Folg ...

Berliner Zeitung: Zum Karlsruher ESM-Urteil:

Berlin: Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen. Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichts ...

NRZ: Der Westen ist nicht die Welt - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen: Es ist gekommen, wie es wohl nach den Eskalationskaskaden der vergangenen Wochen kommen musste. Russlands Präsident Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der Krim mit einem Federstrich besie ...

phoenix-LIVE: Aktuelle Stunde zu den Laufzeiten von Atomkraftwerken - Mittwoch, 19. März 2014, ca. 15.35 Uhr

Bonn: Am Mittwoch, 19. März 2014, überträgt phoenix ab ca. 15.35 Uhr live aus dem Bundestag die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zu den Laufzeiten von Atomkraftwerken. Es geht um die Haltung ...

Aachener Zeitung: Tom Enders: Europa hat Nachholbedarf! /Airbus-Chef fordert, Interessen notfalls auch militärisch zu verteidigen

Aachen: Aachen. Airbus-Chef Tom Enders sieht die Hauptwachstumsmärkte für sein Unternehmen in Asien und Amerika. Europa brauche sich zwar nicht zu verstecken, sagte er in einem Interview mit der "Aa ...

Rheinische Post: Schwesig will gleiche Löhne für Frauen gesetzlich durchsetzen

Düsseldorf: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Eckpunkte eines Entgeltgleichheitsgesetzes noch in diesem Jahr angekündigt, das für mehr Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen sorgen soll ...

Kalb: Bestätigung für Rettungskurs der Union

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Hauptsacheverfahren die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt festgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Land ...

Der Tagesspiegel: Streit um die Rechte der Minderheit im Bundestag - Grüne und Linke irritiert

Berlin: Berlin - Im Streit um die Rechte der Minderheit im Bundestag sieht die Union kaum noch Chancen auf eine Einigung mit Grünen und Linken. Vertreter von Linken und Grünen sind überrascht. Die Parla ...

Regulierungspraxis von AXA Versicherung bei einem querschnittsgelähmten Patienten löst Kopfschütteln aus.

Berlin: Die AXA Versicherung aus Köln weigert sich, einem durch einen Behandlungsfehler querschnittsgelähmten Patienten Umbaumaßnahmen für Küche, Bad, Treppenlift etc. zu zahlen. Ciper & Coll. infor ...


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