Westfalenpost: Haushaltsdebatte im Bundestag
Wenn es eines Beweises noch bedurft hätte,
welchen Nachteil eine übermächtige Große Koalition mit sich bringt,
so war er gestern im Bundestag zu besichtigen bei der Generaldebatte
über den Haushalt. Die Koalitionäre spielten sich, bis auf wenige
Abstufungen in den gegenseitigen Sympathiebekundungen, die Bälle zu.
Die Opposition aus Linken und Grünen konnte dem Treiben nur recht
hilflos zusehen. Die Linken suchten ihr Heil in der
Totalverweigerung, was einmal mehr Zweifel an den rot-rot-grünen
Träumen mancher Kritiker der Großen Koalition säte. Die Grünen fanden
keinen argumentativen Hebel, um ihr eigenes Profil zu schärfen:
Energiepolitik, Haushaltskonsolidierung, Sozialpolitik - immer ist,
wie beim sadistischen Spiel von Hase und Igel, ein Partner der Großen
Koalition schon vor ihnen am Ziel.
Hinzu kommt eine
erschreckende Auszehrung des politischen Personals. Während die
Kanzlerin in einsamen Anerkennungshöhen ihre Runden dreht, ist schon
bei ihrem Koalitionspartner kein Herausforderer von Format erkennbar.
Ein Nachfolger für sie, wenn sie denn einmal die Lust am Job als
mächtigste Frau der Welt verlieren sollte, ebenfalls nicht. Noch
schlechter steht es um die Opposition: Ist Gregor Gysi tatsächlich
der einzige, der wenigstens rhetorisch Paroli bieten kann? Finden
wenigstens Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter irgendwann noch
in ihre Rollen?
Eine gute Regierung ist diejenige, die
durch eine inhaltlich starke Opposition gefordert wird. So sind die
Mechanismen in einer gesunden Demokratie. Bei aller Freude über eine
wiedererstarkte deutsche Außenpolitik: Ohne Debatte schläft Politik
ein. Wir brauchen eine starke Opposition, um unser Denken zu
schärfen.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.04.2014 - 20:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1045188
Anzahl Zeichen: 2022
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hagen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 167 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalenpost: Haushaltsdebatte im Bundestag"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalenpost (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Mo
Westfalenpost: Herdecker Bürgermeisterin gibt erstes Interview nach Messerangriff ...
Die neue Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat sich rund drei Wochen nach der Messerattacke auf sie erstmals in einem Interview ausführlich öffentlich geäußert (Online: Freitag/ Print: Samstagsausgabe). Die 57-jährige SPD-Politikerin hatte am 7.Oktober in ihrem eigenen Haus lebensgef
Westfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW ...
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mitt
Weitere Mitteilungen von Westfalenpost
WAZ: Merkelüberholt Helmut Schmidt. Kommentar von Ulrich Reitz ...
Angela Merkel regiert seit heute länger als der sozialdemokratische Bundeskanzler mit der längsten Regierungszeit eines Sozialdemokraten bislang: Helmut Schmidt. Warum ist das so? Schmidt verlor sein Amt, nachdem er das Vertrauen seiner Partei und seines Koalitionspartners eingebüßt hatte. M
WAZ: Löhrmanns Rechenfehler. Kommentar von Wilfried Goebels ...
Mit ihrem voreiligen Erlass zur Zwangsanschaffung teurer Edelrechner an den Oberstufen hat sich Schulministerin Löhrmann kräftig verrechnet. Die breite Ablehnungsfront zeigt Wirkung: Die Ministerin rudert nun mit einer Öffnungsklausel zurück und schiebt den Schwarzen Peter an die Schulkonfer
neues deutschland: Mitsprache für die Zukunft ...
Sinti und Roma sind einer Studie zufolge in Deutschland die Minderheiten, die am stärksten mit Ablehnung durch die Mehrheitsgesellschaft konfrontiert sind. Amnesty International prangert an, dass Roma in Europa systematisch diskriminiert werden und ständig der Gefahr gewalttätiger - staatlich
neues deutschland: Atomexperte Zdebel (LINKE): Endlagerkommission könnte "Alibi-Kommission" werden ...
Der Atomexperte der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel, hat Zweifel am Sinn der Endlagerkommission geäußert. "Wenn sich herausstellt - wie viele schon befürchten -, dass diese Kommission eine Alibi-Kommission wird, dann werde ich sicherlich nicht dazu beitragen", sagte Zdebe
