Mittelbayerische Zeitung: Schwierige Aufklärung / Kommentar zur Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses

(ots) - Die Aufregung war groß, als die ersten
Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snwoden vor über einem
Jahr bekannt wurden. Besonders in Deutschland, wo der US-Geheimdienst
ebenfalls ungeniert in E-Mails, SMS und sozialen Netzwerken lauschte
und mitlas. Unter großem politischen Getöse würde im Frühjahr der
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages eingerichtet. Streit gab
es bereits damals um den genauen Gegenstand des Ausschusses. Während
die Opposition genau die Verstrickung von deutschen Behörden
durchleuchten wollte, blockte die Koalition ab. Inzwischen ist die
Arbeit des Ausschusses, die vor allem im Befragen deutscher Zeugen
und im aufwändigen Aktenstudium besteht, jedoch weitgehend aus den
Schlagzeilen verschwunden. Das hat einmal damit zu tun, dass die
wirklichen Verantwortlichen für die weltweite Ausspäherei nicht vor
dem Berliner Ausschuss erscheinen werden. Außerdem fällt es auch
deutschen Geheimdiensten ungeheuer schwer, Licht in das Gestrüpp von
Zusammenarbeit und gegenseitiger Abhängigkeit der Dienste zu bringen.



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Datum: 27.11.2014 - 20:56 Uhr
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