Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Pegida/Versammlungsverbot: Schutz für Populisten von Reinhard Zweigler

(ots) - Auch wenn nun die Bundeskanzlerin den Schutz
solcher Veranstaltungen durch die Bundespolizei in Aussicht stellt,
bleibt die Entscheidung von Dresden nachvollziehbar und richtig. Man
stelle sich nur vor, es wäre wirklich zu einem Anschlag unter
Zehntausenden Demonstranten gekommen. Im Internet kursierten
Drohungen, gegen Pegida-Aktivisten mit Handgranaten vorzugehen.
Solche konkreten Hinweise auf Gewalt durfte die Dresdner Polizei
nicht einfach in den Wind schlagen. Allerdings ist es nun genau so
wichtig, dass der Staat, in diesem Fall die Sicherheitskräfte in der
Elbestadt, das Demonstrationsrecht durchsetzt. Der Schutz bei der
Ausübung dieses Grundrechts muss auch Populisten gewährt werden, egal
ob einem deren Losungen passen oder nicht. Das gilt freilich nur so
lange, wie sie nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.



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