Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Nahles/Arbeitsstättenverordnung
ID: 1163715
Ministerialbürokratie zu kontrollieren. Wie wenig die Regierung
dieser Verantwortung nachkommt, zeigt sich an einem Entwurf aus dem
Arbeitsministerium. Ministerin Andrea Nahles (SPD) plant eine neue
Arbeitsstättenverordnung. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn
Bestimmungen von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. Was das Ressort
vorlegt, bringt aber kleine und mittlere Betriebe der Verzweiflung
nahe. Pausenräume sollen künftig mit einem Fenster versehen sein. Dem
Bundesrat ist zu verdanken, dass die Pflicht, für Tageslicht zu
sorgen, nicht auch für Toiletten und Erste-Hilfe-Räume gilt.
Andererseits besteht die Länderkammer darauf, dass es für jeden
Mitarbeiter ein abschließbares Schrankfach geben muss.
Leider wird bei der Arbeit an Gesetzen viel zu wenig darauf
geachtet, dass unnötige Auflagen die Betriebe viel Geld kosten. Noch
handelt es sich nur um einen Entwurf. Die Politik sollte die Vorlage
gründlich überarbeiten. Erschreckend bleibt, dass absurde
Vorschriften überhaupt das (Tages-)Licht erblicken.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.01.2015 - 21:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1163715
Anzahl Zeichen: 1414
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 506 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Nahles/Arbeitsstättenverordnung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale
"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...
Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? H
Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz: ...
Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst bundesweit
Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Zeitung
Lindner: Reformdruck muss spürbar erhöht werden ...
Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: "Die heutige Notenbankentscheidung ist die Folge des seit über einem Jahr nachlassenden Reform-Tempos in den Euro-Ländern. Die Verzweiflung der EZB darübe
Geberkonferenz für die Impfallianz Gavi am 26./27. Januar in Berlin / Zivilgesellschaft mahnt weitere Mittelerhöhung und Führungsrolle der Bundesregierung an ...
Im Vorfeld der Geberkonferenz für die Impfallianz Gavi, die am 26. und 27. Januar in Berlin stattfindet, mahnen zivilgesellschaftliche Organisationen eine weitere Mittelerhöhung an. Außerdem fordern sie die Bundeskanzlerin auf, bei ihren internationalen Amtskollegen verstärkt für die Impfall
Energieeffizienz: Bundesrat muss steuerlicher Abschreibung der Gebäudesanierung zustimmen ...
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Bund-Länder-Initiative zur Steigerung der Sanierungsrate im Gebäudebereich und fordert weitere Maßnahmen für Effizienzsteigerungen Hausbesitzer sollen in Zukunft einen Teil der Kosten für das Dämmen der Wände sowie den Einbau neuer Heizkessel oder Fenster
Mobile Health: Jeder zweite junge Bundesbürger findet digitale Gesundheitshelfer gut / Regierung legt Entwurf für E-Health-Gesetz vor ...
Die Hälfte der Deutschen zwischen 14 und 34 Jahren findet das Sammeln persönlicher Körper- und Fitnessdaten über Apps, Smartwatches oder Aktivitätstracker gut. Nur knapp jeder Fünfte lehnt digitale Gesundheitshelfer ab. 62 Prozent würden die damit gewonnenen Daten auch ihrem Arzt zur Verf
