Mißfelder: Verlängerung der OSZE-Mission ist wichtige Entscheidung
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ist Grundlage für politische Lösung
Die OSZE hat sich darauf verständigt, ihre Beobachtermission im
Osten der Ukraine um ein Jahr zu verlängern und um 500 Beobachter zu
erweitern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verlängerung und
Aufstockung der OSZE-Mission, die mit der Zustimmung Kiews und
Moskaus zustande kam.
Der vor einem Monat in Minsk vereinbarte Waffenstillstand ist bis
zum heutigen Tage noch nicht vollständig umgesetzt, und die Kämpfe in
der Ukraine sind immer noch nicht beendet. Die Überwachung der
Minsker Vereinbarungen ist deshalb eine äußerst wichtige Aufgabe.
Angesichts der immer noch fragilen Lage vor Ort muss alles
unternommen werden, die OZSE in jeder möglichen Weise zu unterstützen
und zu stärken. Auch die Bundesrepublik Deutschland sollte die
Beobachtermission ebenfalls nach Kräften weiter unterstützten.
Alle Seiten müssen an den Stellen, an denen es noch Verletzungen
des Waffenstillstandsabkommens gibt, diese beenden. Erst im nächsten
Schritt können die Gespräche über eine politische Lösung begonnen
werden."
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Datum: 13.03.2015 - 13:45 Uhr
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