Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Bereitschaft der Bundesanwaltschaft zur Besonnenheit
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Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt, dass Generalbundesanwalt
Harald Range die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Betreiber
der Internetseite "netzpolitik.org" vorerst ruhen lassen will. Das
sei "gut und richtig", sagte Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag
im rbb-Inforadio.
Das Ermittlungsverfahren sei ein einmaliger Vorgang, erklärte
Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich habe überhaupt nicht verstanden,
wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hier mit dem
Verdacht des Landesverrats kommt. Das ist für mich wie mit Kanonen
auf Spatzen zu schießen." Nach ihren Worten sollen Journalisten mit
dem "Damoklesschwert des Landesverrats" eingeschüchtert und
verunsichert werden. Das sei vollkommen unangemessen. "Unter meiner
Verantwortung ist ein Gesetz verabschiedet worden, das Beihilfe zur
Verletzung von Dienstgeheimnissen nicht mehr bestraft." Journalisten
dürften nicht in Geiselhaft genommen werden, wenn man die
eigentlichen Informanten nicht erreiche, so
Leutheusser-Schnarrenberger.
Die FDP-Politkerin stellte einen Zusammenhang mit dem
NSA/BND-Abhörskandal her: "Der Verfassungsschutz hat anscheinend
genug davon, dass über seine Arbeit berichtet wird und vieles im
Zusammenhang mit NSA bisher noch vollkommen unklar ist." Das
Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Internetportals gehe
aber in die falsche Richtung, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.
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Datum: 31.07.2015 - 16:36 Uhr
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