(Korrektur: Thomas Kreuzer: Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung an die deutsche Bevölkerung, sich zu integrieren, ist abstrus / 02.10.2015, 13:22 Uhr)
ID: 1270651
Papier vom Server der Bundesregierung entfernen
Bitte berücksichtigen Sie die richtige Schreibweise des Namens
Aydan Özoguz im ersten Absatz. In der ursprünglichen Meldung wurde
ein Sonderzeichen falsch dargestellt.
Es folgt die korrekte Pressemitteilung:
"Der deutschen Bevölkerung vorzuschreiben, auch sie müsse sich
ebenso wie die Flüchtlinge in diesem Land integrieren, ist völlig
abstrus. Diese Denkweise kann nicht die Linie dieser Bundesregierung
sein. Ich fordere die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und
Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz, auf, Ihr so genanntes
Eckpunktepapier zurückzuziehen." Das sage Thomas Kreuzer, der
Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Das
Eckpunktepapier der Ministerin ist auf dem Server der Bundesregierung
abrufbar und firmiert dort unter dem Label "Die Bundesregierung".
"Es kann nur eine Integration in unsere deutsche Gesellschaft mit
unseren hier gelebten europäischen Werten geben. Das müssen wir
gegenüber allen zu uns kommenden Menschen sehr deutlich machen, sonst
scheitern wir. Wohin sollen sich denn die deutschen Bürger nach
Auffassung der SPD-Politikerin hin integrieren?", fragte Kreuzer.
Kein anderes Land dieser Erde käme auf die Idee, dass sich die
Bevölkerung permanent den neuen Einwanderern anpassen müsse. Mehr
denn je sei es aktuell notwendig, "klare Leitplanken zu definieren:
Grundlage dafür sind das Grundgesetz, unsere christlich-jüdisch
geprägte Kultur, der Humanismus und unsere europäischen Werte."
Nebulös bis bedrohlich werde es, wenn die Politikerin im Namen der
Bundesregierung davon spreche, dass die notwendige Integration für
unsere Gesellschaft "auch anstrengend, mitunter schmerzhaft" sein
werde.
Das Papier habe aber zahlreiche weitere Schwächen. "Während
angesichts der dramatisch anwachsenden Flüchtlingszahlen immer
deutlicher wird, dass wir nicht jedem Bürgerkriegsflüchtling der nach
Deutschland will ein Aufenthaltsrecht zusichern können, will die
SPD-Politikerin den Anspruch noch weiter ausdehnen. Sie spricht
fahrlässig davon, dass wir künftig schon denen ein Aufenthaltsrecht
einräumen, denen Bürgerkriegsgefahren 'drohen'."
Und Kreuzer weiter: "In ihrem Papier will die SPD-Politikerin den
Ländern vorschreiben, was sie in der Schulpolitik zu machen hätten.
Wenn Sie offiziell für die Bundesregierung spricht, sollten ihr aber
die Zuständigkeiten im Föderalismus bekannt sein."
Das Papier fordere die flächendeckende Einführung der
Gesundheitskarte und stehe damit im Widerspruch zu den Beschlüssen
der Koalition.
"Ein solches Papier, das den Beschlüssen der Koalition
widerspricht, kann nicht als Position der Bundesregierung
veröffentlicht werden. Ich fordere die Staatsministerin auf, das
Papier schnellstens zurückzuziehen. Und dann brauchen wir dringend
eine öffentliche Debatte darüber, wie Integration besser gelingen
kann, als in dieser realitätsfernen Sammlung beschrieben."
Pressekontakt:
Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
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