Winkelmeier-Becker: Strafprozesse müssen schneller und einfacher ablaufen
ID: 1274348
Die sogenannte Expertenkommission Strafprozessrecht hat ihre
Arbeit abgeschlossen und wird in dieser Woche ihren Abschlussbericht
vorlegen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Eine Reform des Strafprozessrechts muss sich an den Zielvorgaben
des Koalitionsvertrages messen lassen, nämlich das Strafverfahren
effektiver und praxistauglicher zu gestalten. Dieses Ziel scheint die
Expertenkommission zu einem großen Teil aus den Augen verloren zu
haben. Ihre Vorschläge sind für uns nicht verbindlich. Es mag der
Zusammensetzung der Kommission geschuldet sein, dass sich in den
Vorschlägen dieser Expertenkommission offenbar nur kaum etwas zur
Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens finden lässt.
Das ist kein großer Wurf. Wir brauchen beispielsweise eine umfassende
Reform des Beweisantragsrechts bzw. des Befangenheitsrechts und nicht
eine Aufblähung des Hauptverfahrens. Vorschläge zur Einschränkung des
Selbstleseverfahrens helfen uns insoweit nicht weiter. Das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist nun
aufgefordert, die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zügig
umzusetzen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.10.2015 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1274348
Anzahl Zeichen: 1620
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 328 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Winkelmeier-Becker: Strafprozesse müssen schneller und einfacher ablaufen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologis
Lenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache ...
Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger ...
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: &q
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Stasi-Unterlagen-Beauftragter Jahn fordert finanzielle Hilfen für DDR-Zwangsarbeiter / "Ausgebeutet für den Klassenfeind" heute, 12.10., 23.30 Uhr im Ersten ...
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit, Roland Jahn, hat sich in einem Interview für die ARD-Dokumentation "Ausgebeutet für den Klassenfeind - Wie DDR-Zwangsarbeiter für Westfirmen leiden mussten" (Erstausstrahlung Montag, 12.10., 23.30 Uhr, Das
Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor einer Radikalisierung der Gesellschaft ...
Magdeburg/MZ - Der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz hat angesichts des Flüchtlingszustroms vor einer drastischen Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und einer Radikalisierung der Gesellschaft gewarnt. "Die Situation ist ernst, wir wissen derzeit noch nicht genau, wo das noch hingeht&qu
Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU: Land muss abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben // FDP-Chef Lindner: Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren ...
Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher abzuschieben: "Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu gehört auch, dass Menschen, die keinen Schutz bekommen können, konsequent abgeschoben werd
Badische Zeitung: Die Wahl Kretschmanns / Die große Chance Kommentar von Andreas Böhme ...
Die Südwest-Grünen, immer schon ausgezeichnet durch ihren Hang zum Pragmatismus, wissen: Wenn es nochmal klappen soll mit der Regierungsübernahme, dann nur mit Winfried Kretschmann. Nur, wenn man geschlossen hinter dem weit über die Parteigrenzen ausstrahlenden Spitzenmann steht. Nur, wenn
