Pkw-Maut ist unsozial und klimaschädlich
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Pkw-Maut ist unsozial und klimaschädlich
"Die Einführung einer Pkw-Maut lehnen wir ab, da wir befürchten, dass dies den Einstieg in die private Straßenfinanzierung bedeuten würde", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten verkehrspolitischen Überlegungen in der Union. Leidig weiter:
"Damit würde die öffentliche Hand Gestaltungsspielraum für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik verlieren. Statt mehr Geld für mehr Straßenbau auszugeben müssen im Straßenbau vorhandene Einsparpotenziale genutzt werden: überflüssige Projekte im Bundesverkehrswegeplan müssen auf den Prüfstand gestellt und der Straßenerhalt neu strukturiert werden. Eine Bindung der Maut-Einnahmen für den Straßenbau wäre zudem klimapolitisch rückwärtsgewandt, da wir eine klare Vorfahrt der umweltfreundlicheren Bahn bei Investitionen und öffentlicher Förderung brauchen.
Außerdem deutet alles darauf hin, dass es in absehbarer Zeit wegen technischer Probleme keine echte Maut geben wird, bei der die Gebühr pro gefahrenen Kilometer erhoben wird. Zu erwarten ist daher eine Vignette, die alle Autobahnbenutzer für eine Pauschale erwerben müssten. Geschäftsleute zahlen dies aus der Portokasse. Diejenigen aber, die nur selten fahren, müssen drauf legen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 05.11.2009 - 19:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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