Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffenexporten
ID: 1375806
Gabriel versucht, solche Genehmigungen zurückzuziehen. Doch da
stand entweder der Koalitionspartner im Weg. Oder die geltende
Rechtslage. Das mag alles stimmen und den Minister ärgern. Was aber
in seiner Macht steht: Gesetze so zu ändern, dass künftige
Einzelfälle so zu entscheiden sind, dass es später keinem leidtun
muss. Man kann Waffenexporte in Diktaturen grundsätzlich verbieten.
Im Zweifel auch Ausfuhren von Gütern, die der Kriegstreiber zur Waffe
umbaut. Wenn die Union da nicht mitspielt, muss sie zumindest
öffentlich Farbe bekennen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.07.2016 - 17:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1375806
Anzahl Zeichen: 793
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 311 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffenexporten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
