Eberhard Rotter: In Luftschlössern kann man leider nicht wohnen
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bleibt aber wie immer den Lösungsweg schuldig", fasst Eberhard
Rotter, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der SPD-Fraktion
zusammen. "Aus Luftschlössern der SPD entstehen noch lange keine
bezahlbaren Wohnungen und man kann schon gar nicht darin wohnen."
Als besonders dreist bezeichnet Rotter die Behauptung der
Sozialdemokraten, die Staatsregierung tue zu wenig für
Mietwohnraumförderung in Städten und Landkreisen: "Der Wohnungspakt
Bayern beinhaltet auch ein staatliches Förderprogramm für kommunalen
Wohnbau. Wenn die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften allerdings
keine Förderanträge stellen, dann können diese Mittel in manchen
Städten und Landkreisen natürlich nicht abgerufen werden. Hier tragen
auch die jeweiligen kommunalen Mandatsträger der SPD eine
Mitverantwortung. Dort wo Anträge gestellt werden, fließt auch Geld."
Im Rahmen des Wohnungspakts Bayern sollen innerhalb von vier
Jahren 28.000 neue bezahlbare Wohnungen entstehen. Gerade in
Ballungsräumen könne der Staat aber nicht alleine den benötigten
Wohnraum schaffen. "Hier sind wir natürlich auch auf private
Investoren angewiesen", erklärt Rotter. "Allerdings blockiert die SPD
im Bundesrat Steueranreize wie zum Beispiel höhere Abschreibungen. Es
ist doppelzüngig, wenn die Landtagsfraktion nach mehr bezahlbaren
Wohnraum von staatlicher Seite ruft, private Baumaßnahmen aber nicht
erleichtern möchte."
Eine wichtige Maßnahme für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum
sieht der CSU-Politiker auch im sogenannten Zweckentfremdungsgesetz.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass dringend benötigte Wohnungen für
Medizintouristen genutzt oder in Büroräume umgewidmet werden. Die
CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass dieses Gesetz zügig
verlängert und inhaltlich den neuen Gegebenheiten angepasst wird. Das
würde vor allem in Ballungsgebieten wie der Stadt München einen
Verlust von Wohnraum verhindern."
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Franz Stangl
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Telefon: 089/4126-2496
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Stellv. Pressesprecher
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Datum: 19.08.2016 - 11:44 Uhr
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