Lammert zum Lissabon-Vertrag: 'Der größte Schritt zur Parlamentarisierung europäischer Entsc

Lammert zum Lissabon-Vertrag: 'Der größte Schritt zur Parlamentarisierung europäischer Entscheidungen seit Bestehen der EU'

ID: 141686

Lammert zum Lissabon-Vertrag: "Der größte Schritt zur Parlamentarisierung europäischer Entscheidungen seit Bestehen der EU"



(pressrelations) - >"Mit dem Vertrag von Lissabon sind gewiss nicht alle Probleme Europas gelöst, aber deutlich bessere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sie gelöst werden können. Seit Bestehen der Europäischen Union ist dies der größte Schritt zur Parlamentarisierung europäischer Entscheidungen", erklärt Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrages. "Der Vertrag stärkt sowohl die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments als auch die der nationalen Parlamente", so Lammert. "Künftig ist es weder rechtlich noch politisch möglich, die Europapolitik weitgehend den Regierungen zu überlassen." Der Vertrag von Lissabon sei ein "Vertrag der Parlamente".

"Mehr Rechte für die Parlamente bedeutet aber auch eine Ausweitung ihrer Verpflichtungen", betonte der Bundestagspräsident. "Der Deutsche Bundestag hat mit seiner Begleitgesetzgebung zum Lissaboner Vertrag, seinem eigenen mit Beteiligung der Fraktionen in Brüssel betriebenen Verbindungsbüro und insbesondere durch die einzigartige Kooptation von deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments in den Ausschuss für EU-Angelegenheiten sichergestellt, den neuen Anforderungen und Kompetenzen gerecht werden zu können."


HINWEIS:
Heute Abend, 1. Dezember 2009, wird der Bundestagspräsident um 18 Uhr eine Rede zum Thema "Europa der Bürger ? parlamentarische Perspektiven der Union nach dem Lissabon-Vertrag" im Senatssaal der Humboldt Universität zu Berlin halten. Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Akkreditierungen bitte unter: hre@whi-berlin.de


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Finanztransaktionssteuer muss kommen
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 02.12.2009 - 06:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 141686
Anzahl Zeichen: 0

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 256 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lammert zum Lissabon-Vertrag: 'Der größte Schritt zur Parlamentarisierung europäischer Entscheidungen seit Bestehen der EU'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Deutscher Bundestag (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) ...
Donnerstag, 17. Dezember 2015, 11 Uhr Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900 Auf der Tagesordnung steht die Zeugenvernehmung von einem BND-Mitarbeiter und Dr. Michel Koch, Abteilungsleiter Recht im Auswärtigen Amt. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier: http://www.bundestag.de/blob/398710/e

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Nationales Entsorgungsprogramm ...
Mittwoch, 16. Dezember 2015, 11:30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 700 Öffentliches Fachgespräch zum Thema "Nationales Entsorgungsprogramm" Sachverständige: - Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle Ursula Heinen-Esser und Michael Müller - Öko-Institut e. V. -

Öffentliche Sitzung des Innenausschusses ...
, 14. Dezember 2015, 14 Uhr Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101 Öffentliche Anhörung zum - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes BT-Drucksache 18/6879 - Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Kor


Weitere Mitteilungen von Deutscher Bundestag


Finanztransaktionssteuer muss kommen ...
sslich der Petition "Steuer gegen Armut" fordert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Barbara Hendricks die Implementierung einer internationalen Finanztransaktionssteuer: Die SPD hat mehrfach - und zuletzt in ihrem Regierungsprogramm und auf dem Dresdener Parte

SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ...
> Zum heutigen Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren und der europapolitische Sprecher Axel Schaefer: Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon kommt eine lange, beschwerliche Wegstrecke an

Flughafen-Entgelte: Fraport und Luftverkehrsgesellschaften unterzeichnen Vertrag ...
> FRA/jh ? Die Fraport AG und Vertreter der Fluggesell¬schaften haben sich im Rahmen des vom Hessischen Wirtschaftsministerium durchgeführten Anhörungsver¬fahrens zur künftigen Ent¬geltordnung geeinigt. Ein ent¬sprechender Vertrag wurde heute von Vertretern der Fraport AG, der Luftverkehr

Gelegenheitsfahrer sparen im Advent ...
> (Berlin, 1. Dezember 2009) Die S-Bahn Berlin macht ihren Kunden derzeit ein besonderes Entschädigungsangebot: An den Adventswochenenden können alle Fahrgäste mit einem Einzelfahrausweis der Tarifbereiche Berlin AB, BC oder ABC im jeweiligen Tarifbereich den ganzen Tag fahren. Der Fahrschein


 

Werbung



Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
News zu Snacks finden Sie auf Snackeo.
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z