Piraten fordern sofortige Streichung verfassungswidriger Funktionszulagen
ID: 1469197
sofortige Streichung aller Funktionszulagen, die Parlamentarier im
Landtag erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000
solche Zulagen als verfassungswidrig eingestuft.
»Es ist eine Unverschämtheit, dass sich die Parlamentarier hier in
einer Form selbst bedienen, die das Verfassungsgericht ausdrücklich
verboten hat«, so Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei
Baden-Württemberg. »Wir fordern die Fraktionen dazu auf, diese
Zahlungen unverzüglich einzustellen.«
Nach einer Recherche von "Report Mainz" (ARD) erhalten Abgeordnete
im Landtag Baden-Württemberg insgesamt über 400.000 Euro an
Funktionszulagen. Das Geld geht beispielsweise an stellvertretende
Fraktionsvorsitzende oder Arbeitskreisleiter. Das
Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2000 klargestellt, dass Zulagen
ausschließlich für Fraktionsvorsitzende gestattet sind. Alle
zusätzlichen Entschädigungen verstoßen laut dem Urteil 'gegen die
Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der
Abgeordneten.' [2]
»Die Landtagsfraktionen argumentieren mit fadenscheinigen
Begründungen für die illegalen Zulagen. So wird zum Beispiel
behauptet, dass die höhere Bezahlung durch erhöhte Leistung
gerechtfertigt werde. Die Abgeordnetendiät deckt allerdings sämtliche
parlamentarischen Tätigkeiten voll ab«, so Köngeter weiter. »Auch die
Behauptung, das Urteil würde nur für Thüringen gelten, greift nicht:
Das Urteil stellt allgemeine Maßstäbe auf, die auch in
Baden-Württemberg gelten.«
In Nordrhein-Westfalen hat die Landtagsfraktion der Piratenpartei
einen Antrag zur Abschaffung der Funktionszulagen eingebracht.
Quellen [1] www.swr.de/swraktuell/bw/report-mainz-bericht-ueber-st
uttgarter-landtag-abgeordnete-erhalten-fragwuerdige-zulagen/-/id=1622
/did=19143806/nid=1622/18zodkl/index.html [2] www.bundesverfassungsge
richt.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/07/hs20000721_2bvh000391.h
tml
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Piratenpartei Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
Philip Köngeter
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Datum: 19.03.2017 - 15:00 Uhr
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