Piraten setzen ihre politische Arbeit im Land fort
ID: 1473001
ernüchternde, aber auch ermahnende, Ergebnisse mit sich. Die
Piratenpartei wird in den nächsten fünf Jahren nicht mehr im
Landesparlament vertreten sein. Dennoch sehen die Saarpiraten
optimistisch in die Zukunft, in welcher sie außerparlamentarisch für
die Interessen der Bürger, unter anderem in den Bereichen Bildung,
Freiheit, Digitalisierung und Transparenz kämpfen werden.
"Als außerparlamentarische Opposition werden wir auch weiterhin
die Themen besetzen, die von den im Landtag vertretenen Parteien
sicherlich auch in Zukunft vernachlässigt werden. Es ist nicht zu
erwarten, dass bei den entstandenen Mehrheitsverhältnissen eine
sozialliberale Politik im Landtag stattfinden wird. Gerade die
persönlichen Freiheitsrechte und der digitale Wandel im Land werden
nicht stattfinden, wenn kein äußerer Druck auf den Fraktionen liegt.
Diesen Druck aufzubauen sehen wir als unsere Aufgabe für die kommende
Legislatur an. Außerdem liegt noch eine Bundestagswahl vor uns, die
auch für das Saarland sehr wichtig ist", so Lea Laux,
Spitzenkandidatin der Saarpiraten zur Bundestagswahl.
Neben CDU, SPD und DIE LINKE hat auch die AfD mit etwas mehr als
sechs Prozent der Stimmen den Sprung in das Landesparlament
geschafft.
"Der Einzug von drei Vertretern der AfD sorgt für Unbehagen bei
vielen Menschen. Es wird wichtig sein, dass sich die demokratischen
Kräfte im Landtag klar gegen Populismus und rechte Propaganda
positionieren", so Laux weiter.
Vorläufig bleibt abzuwarten, wie die Verhandlungen über mögliche
Koalitionen verlaufen, auch wenn eine Große Koalition von CDU und SPD
sehr wahrscheinlich ist.
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Datum: 28.03.2017 - 17:51 Uhr
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