neues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin reorganisiert V-Mann-Wesen bei der Polizei
ID: 1478038
von sogenannten V-Personen verändert. »Die Senatsverwaltung für
Inneres und Sport hat am 2. März 2017 verfügt, dass der Einsatz von
V-Personen zur Gefahrenabwehr gemäß Paragraf 26 Allgemeines
Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) in jedem Einzelfall nur
noch durch den Polizeipräsidenten angeordnet werden darf«, heißt es
in der Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD)
auf eine Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Hakan Tas
und Niklas Schrader, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Wochenendausgabe) vorab vorliegt. Demnach
unterliegt der Einsatz von Polizeispitzeln stets einer strengen
Einzelfallprüfung und findet nur in begründeten Einzelfällen statt -
etwa, wenn Informationen vorliegen, dass eine Straftat von
erheblicher Bedeutung begangen werden soll.
Die Linksfraktion begrüßte am Freitag die zügigen
Umstrukturierungen beim Einsatz von V-Leuten. »Wir freuen uns, dass
das in Kraft ist und damit ein ganz wichtiger Punkt aus der
Koalitionsvereinbarung umgesetzt wurde«, sagte Niklas Schrader dem
»nd«. Gerade bei der Aufklärung des Komplexes des
rechtsterroristischen »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU)
hatte sich gezeigt, dass das Berliner Landeskriminalamt mehrere
Spitzel mit Bezug zum NSU-Netzwerk unterhielt. »Da haben sich beim
LKA Abgründe aufgetan«, so Schrader, der den Einsatz von »V-Leuten«
weiter grundsätzlich kritisch sieht.
Durch die Neuregelung und die Einschaltung des politisch
verantwortlichen Polizeipräsidenten erwartet sich die LINKE jetzt,
dass der Einsatz von V-Leuten »eingeschränkter und
verantwortungsvoller« verläuft als in der Vergangenheit. Derzeit sind
nach Angaben der Innenverwaltung V-Leute unter anderem in den
Bereichen Schwerkriminalität, organisierte Kriminalität, illegaler
Betäubungsmittel- und Waffenhandel sowie im Staatsschutzbereich im
Einsatz. Wie viele Spitzel die Polizei im Einsatz hat, ist ebenso
geheim wie es die Regelungen zur Führung der V-Leute sind.
Eine ähnliche Neuregelung wie bei der Polizei plant Rot-Rot-Grün
unterdessen auch für den Verfassungsschutz. Der Einsatz von V-Leuten
beim Geheimdienst soll ebenfalls nur noch in Ausnahmefällen möglich
sein. Grundsätzlich muss der Einsatz einer verdeckten Quelle beim
Verfassungsschutz künftig durch den zuständigen Staatssekretär in der
Innenverwaltung genehmigt werden. Die Neuregelung beim
Verfassungsschutz soll nach Ostern angegangen werden.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.04.2017 - 12:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1478038
Anzahl Zeichen: 3006
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 223 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin reorganisiert V-Mann-Wesen bei der Polizei"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Expertengruppe: Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere sicherstellen ...
Appell zum heutigen Weltgesundheitstag: Versorgungslücken schließen / Deutsche AIDS-Hilfe: Anonyme Behandlung rettet Leben und verhindert weitere HIV-Infektionen Auch in Deutschland wird das Recht auf Gesundheitsversorgung verletzt. Betroffen sind vor allem Menschen ohne Papiere, aber auch
BERLINER MORGENPOST: Exklusiv: Staatsoper eröffnet - und schließt wieder Opernhaus wird am 3. Oktober eröffnet. Regulärer Spielbetrieb soll aber erst im Dezember beginnen ...
Die sanierte Staatsoper Unter den Linden wird im Herbst lediglich in Etappen eröffnet. Derzeit liefen mit allen Beteiligten Abstimmungen, sagte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Diese erfolgten "mit dem Ziel, eine schrittweise Er
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Mittelbayerische Zeitung/Regensburg zum Thema "Rückkehr zum G9", Autorin Christine Schröpf ...
Eine Kapitulation mit gutem Ende Die wichtigste Nachricht für Eltern und Schüler vorab: Das Konzept der CSU für das neue neunstufige Gymnasium inklusive eingebauter Überholspur für die ganz Fixen klingt ziemlich gut: Es gibt mehr Geld und mehr Lehrerstellen. Es überzeugt, dass der Klassen
Westfalenpost: Kommentar zu Jugendlichen und Sport ...
Kinder aus bildungsfernen Familien treiben weniger Sport - das ist leider keine Überraschung. Viel wichtiger sind die Konsequenzen, die aus der Studie gezogen werden müssen. Selbstverständlich ist die Erziehung in erster Linie Angelegenheit der Eltern. Allerdings gehen viele Väter und Mütt
