rbb-exklusiv: Ulbig: Landesämter für Verfassungsschutz beibehalten
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gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
ausgesprochen, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen.
Es brauche ein gemeinsames Vorgehen, aber die Zuständigkeiten der
Länder sollten erhalten bleiben, sagte Ulbig am Montag im
RBB-Inforadio. "An den Stellen, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt,
reden wir drüber, und dann ist der Dissens gar nicht mehr vorhanden."
Darüber hinaus forderte Ulbig mehr Kompetenzen für
Sicherheitsbehörden. So sollte der Zugriff auf die Kommunikation in
verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp möglich sein, sagte
der CDU-Politiker. Dabei gehe es nicht darum, Bürger auszuspionieren,
sondern darum, bessere Möglichkeiten für die Verbrechensbekämpfung zu
schaffen.
"Es kann ja nicht sein, dass wir für einen Teil der Kommunikation
die Kompetenzen haben und beim anderen Teil nicht. Ich sage immer, so
wie wir das in der analogen Welt hatten, so muss es doch in der
digitalen Welt [auch] sein. Und da ist es unabhängig davon, welche
Art von Programm gerade benutzt wird."
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Datum: 12.06.2017 - 08:50 Uhr
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