Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen!
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet
Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von
"rechtswidrigen" Beiträgen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg
fordert die Landesregierung dazu auf, das Gesetz nächste Woche im
Bundesrat zu stoppen.
"Bereits die Experten im Rechtsausschuss des Bundestages haben das
Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet. Es widerspricht daher jeder
Vernunft, dass CDU und SPD diesem Gesetz zustimmten", kommentiert
Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei
Baden-Württemberg. "Die Bundesregierung versucht mit aller Macht den
Überwachungsstaat auszubauen und legt nun sogar die Entscheidung über
Recht und Unrecht in die Hände privater Konzerne. Dieses Vorgehen
widerspricht jeden rechtsstaatlichen Grundsätzen."
Die Piratenpartei beobachtet seit Jahren eine zunehmende Tendenz
des Bundestages, Gesetze zu beschließen, welche nicht mit der
Verfassung übereinstimmen.
"Es gab in der Vergangenheit eine Vielzahl an Gesetzen, welche
nicht unserem Grundgesetz entsprachen und durch das
Bundesverfassungsgericht gekippt werden mussten. Das NetzDG muss
daher im Bundesrat gestoppt werden, ansonsten muss man wieder den Weg
nach Karlsruhe einschlagen" ergänzt Köngeter. "Dieses Durchpeitschen
von verfassungsfeindlichen Gesetzen muss aufhören."
Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg
Philip Köngeter
Stöckachstr. 53
70190 Stuttgart
Mobil: 01743678147
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Datum: 03.07.2017 - 11:00 Uhr
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