Piraten erneuern Forderung nach Veröffentlichung von Nebeneinkünften
ID: 1520200
veröffentlichten Zusammenfassung [1] über Nebeneinkünfte der
Bundestagsabgeordneten erinnert die Piratenpartei Baden-Württemberg
daran, dass für die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags
keinerlei Verpflichtung zur Veröffentlichung von Einnahmen aus
Nebentätigkeiten besteht. Die Piratenpartei kritisiert dies und
fordert von den Landtagsparteien eine Transparenzinitiative.
"Neben Mecklenburg-Vorpommern ist Baden-Württemberg das einzige
Flächenland, in dem Abgeordnete keine Angaben zu ihren
Nebentätigkeiten machen müssen. Eine solche Intransparenz fördert die
Politikverdrossenheit enorm", kritisiert Philip Köngeter,
Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Auch auf Druck der Piratenpartei hatten Grüne und SPD vor einigen
Monaten angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf
auszuarbeiten. [2]
"Bisher gibt es leider keine Anzeichen dafür, dass dieses
Versprechen auch in die Tat umgesetzt wird", so Köngeter weiter. "Wir
fordern die Landtagsparteien dazu auf, nach der Sommerpause zügig zu
handeln und eine centgenaue Veröffentlichung zu beschließen. Ein
intransparentes Stufenmodell lehnen wir ab."
Nach Ansicht der Piraten ist auch ein vollständiges Verbot von
Nebentätigkeiten denkbar und sollte dementsprechend geprüft werden.
"Die hohen Diäten der Abgeordneten werden damit begründet, dass
Abgeordnete ihr Mandat frei und unabhängig ausüben sollen. Allerdings
ist unserer Meinung nach fraglich, ob ein Abgeordneter wirklich noch
unabhängig abstimmt, wenn er über seine Nebentätigkeit ein Vielfaches
seiner Abgeordnetenversorgung erhält", so Köngeter abschließend.
[1] http://ots.de/HSlhA
[2] http://ots.de/5QAQq
Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
Philip Köngeter
Stöckachstr. 53
70190 Stuttgart
Mobil: 01743678147
Website: www.piraten-bw.de
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Datum: 14.08.2017 - 14:28 Uhr
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