Piraten: Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Meinungsfreiheit
ID: 1520836
heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur
Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
entscheiden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber
sozialer Netzwerke verpflichten, Äußerungen auf ihren Plattformen in
vorgegebenen Zeitfristen zu löschen, wenn sie gegen bestimmte
Strafparagrafen verstoßen. Privaten Anbietern wird somit eine
Prüfpflicht übertragen, die bei grenzwertigen Äußerungen bislang im
Zweifelsfall sorgfältig von ordentlichen Gerichten ausgeführt wird.
In dieser Konstellation ist anzunehmen, dass mehr gelöscht wird als
rechtlich notwendig, da die Anbieter eine Aussage lieber zensieren
als ein Bußgeld zu riskieren.
"Presse- und Meinungsfreiheit sind durch das neue Gesetz der
Regierung in Gefahr. Der nun in Eile eingebrachte Vorstoß stellt
einen unverhältnismäßigen Eingriff dar und muss komplett überarbeitet
werden." kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei
Baden-Württemberg.
Völlig inakzeptabel ist für die Piratenpartei auch der
zivilrechtliche Auskunftsanspruch im Falle von
Persönlichkeitsverletzungen. Die Herausgabe teils hochsensibler Daten
von Internetnutzern ist mit den Grundsätzen des Datenschutzes und
ohne richterliche Kontrolle nicht vereinbar.
Pressekontakt:
iratenpartei Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
Philip Köngeter
Stöckachstr. 53
70190 Stuttgart
Mobil: 01743678147
Website: www.piraten-bw.de
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Datum: 16.08.2017 - 10:00 Uhr
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